In der aktuellen Debatte waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge Thema. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam die Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten stemmen und Ehrenamtliche unterstützen. Das Land ist unvorbereitet und muss vor allem dafür sorgen, dass Kinder in Kitas und Schulen integriert werden, Berufsabschlüsse anerkannt werden und ein unkomplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt möglich ist, so hat es auch unser migrationspolitische Sprecher @scheerer_fdp deutlich gemacht.
Zur Debatte zur gemeinsamem Agrarpolitik der Europäischen Union und den Auswirkungen auf Baden-Württemberg hat @georg_heitlingermdl deutlich gemacht, dass die Bedeutung der Ernährungssicherung vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine neu bewertet werden muss, unter anderem durch eine Kurskorrektur bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Einen Rückgang der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion in Europa und hierzulande können wir uns nicht leisten. Unsere Landesregierung muss zudem ihren Kurs ändern was den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft sowie die Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel anbelangt. Neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des Ländlichen Raums muss die Ernährungssicherheit ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.
Zur Änderung der Corona-Verordnung Baden-Württemberg hat @jochenhaussmann festgestellt, dass nach zwei Jahren Corona-Pandemie nun endlich der Weg in die Normalität eingeleitet wurde. Mit der Omikron-Variante haben wir zwar hohe Inzidenzen, es ist jedoch keine Überlastung des Gesundheitssystems zu erwarten. Dadurch ist die Grundlage für Freiheitsbeschränkungen aufgrund der nicht vorhandenen Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben.
Die aktuellen Positionen dazu findet ihr auf den Seiten der Fraktion @fdpdvp_bw, schaut mal rein.