04. Mai 2022
Heute bin ich wieder zur parlamentarischen Arbeit im Stuttgarter Landtag. Am Rande der Plenarsitzung habe ich mich mit Amin Mir Fallah im Landtagstalk für das Regio TV Bodensee über den Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann unterhalten, dass in Teilzeit arbeitende verbeamtete Lehrkräfte längere Arbeitszeiten leisten sollen. Ende der Woche teile ich dann weitere Informationen und den Link zu dem Beitrag mit euch. Schaut doch auch bei der @fdpdvp_bw rein und verfolgt die aktuellen...
07. April 2022
In der Plenarsitzung heute im @landtag_bwwird auf Antrag der @fdp_dvp und der SPD-Fraktion zur Entlassung von Gesundheitsminister Manfred Lucha MdL debattiert. Der Minister hat sich einfach zu viele Fehlleistungen beim Management der Corona-Pandemie während der letzten beiden Jahre geleistet. Seine Forderung, das Ende der pandemischen Lage auszurufen hat viele irritiert und dem ganzen die Krone aufgesetzt. Außerdem geht es unter anderem um den Fachkräftemangel im Land, um die Auswirkungen...
06. April 2022
In der Plenarsitzung heute im @landtag_bw ging es zuallererst um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Baden-Württemberg. Einige von euch haben die Regierungserklärung dazu bestimmt im SWR verfolgt. Außerdem standen natürlich aktuelle Debatten an. Von der @fdvdvp_bw wurde hierzu das Thema "Zustand und Sanierung der Landesstraßen, Brücken und Stützbauwerke in Baden- Württemberg" eingebracht. In der Mittagspause hat der Umweltausschuss in einer Sondersitzung getagt. Schaut euch unsere...
23. März 2022
In der aktuellen Debatte waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge Thema. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam die Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten stemmen und Ehrenamtliche unterstützen. Das Land ist unvorbereitet und muss vor allem dafür sorgen, dass Kinder in Kitas und Schulen integriert werden, Berufsabschlüsse anerkannt werden und ein unkomplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt möglich ist, so hat...
09. März 2022
Die heutige Plenarsitzung wurde mit einer Debatte zum Angriffskrieg in der Ukraine eröffnet. Die demokratischen Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg verurteilen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins entschlossen. FDP/DVP, GRÜNE, CDU und SPD sind sich einig darin und setzen sich für mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine und für unbürokratische humanitäre Hilfe für Flüchtende ein. Auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich klar dazu...
03. Februar 2022
In der heutigen Plenarsitzung spreche ich zu Top 7 „Biosphärengebiete - Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung und Erfolgsmodell in Baden-Württemberg“! Im Koalitionsvertrag ist das Ziel von der Landesregierung bereits formuliert worden und soll nun initiiert werden. Grundsätzlich begrüße ich die Entwicklungsmöglichkeiten, die ein Biosphärengebiet für die jeweilige Region mit sich bringen können. Klar ist auch, dass die Region Allgäu-Oberschwaben aufgrund der...
01. Februar 2022
Im Stuttgarter Landtag findet heute die 27. Plenarsitzung statt. Es geht um das Thema Wasserstoff als wichtiger Baustein für Klimaschutz, Arbeitsplätze und Wohlstand! Weiterhin wird heute über das wichtige Thema „Wohnraum schaffen“ debattiert, wichtiges Thema auch für den Bodenseekreis! Hier könnt ihr alles LIVE verfolgen! Schaut gleich mal rein unter: https://www.landtag-bw.de
22. Dezember 2021
In der heutigen Plenarsitzung im @landtag_bw ist von weihnachtlicher Stimmung nicht viel zu merken. Dafür sind die Themen zu gewichtig. So hat Ministerpräsident Kretschmann kurzfristig zu den Ergebnissen der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder berichtet. Inhalt der Besprechung war natürlich, welches die weiteren Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sind sowie die Umsetzung dieser im Land. Die aktuelle Debatte war zum...
17. Dezember 2021
Der Staatshaushalt für das Jahr 2022 hat uns diese Woche ganz schön auf Trab gehalten. Heute wurde in der Plenarsitzung beispielsweise zum Etat für die Bereiche des oder der Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, des seit dieser Legislaturperiode neu eingerichteten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen oder auch des Ministeriums für Finanzen debattiert und abgestimmt. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan enthält viele Baustellen. Mein...
15. Dezember 2021
Die zweite Runde der Haushaltsberatungen sind in vollem Gange - bis Freitag wird in den Plenarsitzungen der Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 debattiert und darüber abgestimmt. Die Pläne der Landesregierung und die Anträge dazu werden besprochen, zudem äußern sich auch die für die jeweiligen Bereiche zuständigen Abgeordneten der Fraktionen. Für den Bereich Landwirtschaft wird mein Abgeordnetenkollege Georg Heitlinger heute Abend berichten. Dabei geht...