Der Staatshaushalt für das Jahr 2022 hat uns diese Woche ganz schön auf Trab gehalten. Heute wurde in der Plenarsitzung beispielsweise zum Etat für die Bereiche des oder der
Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, des seit dieser Legislaturperiode neu eingerichteten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen oder auch des Ministeriums
für Finanzen debattiert und abgestimmt.
Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan enthält viele Baustellen. Mein Abgeordnetenkollege Stephen Brauer hat die Situation der Finanzhaushalte treffend zusammengefasst. Wir
Freien Demokraten haben 500 Millionen echte Schuldentilgung vorgeschlagen. Außerdem eine Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbssteuer um die Nebenkosten des Wohneigentumskaufs zu senken.
Diese müssen schließlich aus Eigenkapital finanziert werden. Stattdessen schafft die Landesregierung Neustellen im vierstelligen Bereich, jedoch nicht dort wo sie gebraucht werden wie
beispielsweise bei den Lehrkräften.