17. Dezember 2021

Der Staatshaushalt für das Jahr 2022 hat uns diese Woche ganz schön auf Trab gehalten. Heute wurde in der Plenarsitzung beispielsweise zum Etat für die Bereiche des oder der Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, des seit dieser Legislaturperiode neu eingerichteten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen oder auch des Ministeriums für Finanzen debattiert und abgestimmt. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan enthält viele Baustellen. Mein...