22. Dezember 2021

In der heutigen Plenarsitzung im @landtag_bw ist von weihnachtlicher Stimmung nicht viel zu merken. Dafür sind die Themen zu gewichtig. So hat Ministerpräsident Kretschmann kurzfristig zu den Ergebnissen der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder berichtet. Inhalt der Besprechung war natürlich, welches die weiteren Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sind sowie die Umsetzung dieser im Land. Die aktuelle Debatte war zum...

21. Dezember 2021

Weihnachten steht vor der Tür, trotzdem gibt es vorher noch einiges zu tun. Mit den Kollegen vom Arbeitskreis Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz @georg_heitlingermdl und @mdlrudifischerbespreche ich mich heute in einer hybriden Sitzung. Die Kollegen nehmen aus Stuttgart daran teil, ich schalte mich vom Bodensee aus dazu. Unser Gespräch bietet die Gelegenheit noch ein paar Denkanstöße und Aufgaben für die ruhigere Zeit um den Jahreswechsel mitzunehmen. Im Anschluss daran...

17. Dezember 2021

Der Staatshaushalt für das Jahr 2022 hat uns diese Woche ganz schön auf Trab gehalten. Heute wurde in der Plenarsitzung beispielsweise zum Etat für die Bereiche des oder der Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, des seit dieser Legislaturperiode neu eingerichteten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen oder auch des Ministeriums für Finanzen debattiert und abgestimmt. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan enthält viele Baustellen. Mein...

15. Dezember 2021

Die zweite Runde der Haushaltsberatungen sind in vollem Gange - bis Freitag wird in den Plenarsitzungen der Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 debattiert und darüber abgestimmt. Die Pläne der Landesregierung und die Anträge dazu werden besprochen, zudem äußern sich auch die für die jeweiligen Bereiche zuständigen Abgeordneten der Fraktionen. Für den Bereich Landwirtschaft wird mein Abgeordnetenkollege Georg Heitlinger heute Abend berichten. Dabei geht...

14. Dezember 2021

Wir bereiten uns heut wieder in der Fraktionssitzung auf die kommenden Plenarsitzungen dieser und nächster Woche vor. Es wird i.a. über den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 beraten! Wenn Dich die Themen interessieren kannst Du hier alles verfolgen, auch live ab morgen 10.00 Uhr! landtag-bw.de

11. Dezember 2021

Luchas Klink Gedankenspiel sorgt am Bodensee für Aufregung!, so titelt dieSchwäbische Zeitung heute über den Auftritt und die Aussagen von Sozialminister Lucha im Ravensburger Kreistag bezüglich seiner Vision einer Fusion der Oberschwabenklinik und des Medizincampus Bodensee und der Klinikschließung in Tettnang und Bad Waldsee. Ich habe mich hierzu bereits in den Sozialen Medien geäußert und dagegen Stellung bezogen Auch in der SZ komme ich nun zu Wort: "Scharfe Kritik äußerte...

08. Dezember 2021

Ein wichtiger Tag für die FDP! Die neue Bundesregierung wurde vereidigt! Schaut mal bei der fdpbt rein, da könnt ihr alles über diesen historischen Tag erfahren! Die neue Regierung!

08. Dezember 2021

Zum neuen Fahrplankonzept für die Bodensee-Gürtelbahn, gibt die Landesregierung zu, dass dieser Optimierungswürdig ist! Bundesverkehrsminister Winfried Hermann MdL hat in seiner Antwort auf meinen Ministerbrief, zur Stellungnahme des problematischen Fahrplankonzepts für die Südbahn- und Bodensee-Gürtelbahn versprochen, dass er gemeinsam mit der NVBW, dem Verkehrsunternehmen DB Regio und dem Infrastrukturbetreiber DB Netz alles daran setzen wird, die Varianten des Fahrplans zu prüfen und...

07. Dezember 2021

Heute wurde in einer Sondersitzung des Landtags zur aktuellen Corona-Lage und den Maßnahmen die nun ergriffen werden debattiert. Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke hat es auf den Punkt gebracht, wenn er sagt, dass das Regelchaos das die Landesregierung am Wochenende verursacht hat, einen neuen Tiefpunkt des Corona-Miss-Managements der Landesregierung darstellt. Das hat für Verunsicherung und Verärgerung im Land gesorgt. Gemeinsam mit der SPD hat die...

07. Dezember 2021

Endlich müssen sich die Angler im Land nicht mehr nach dem völlig veralteten Nachtangelverbot richten - Bereits im Sommer wurde ein nur in Baden- Württemberg geltendes Nachtangelverbot gekippt. Und zwar für die sechs Kläger die gerichtlich dagegen vorgegangen sind. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz wollte daraufhin die Landesfischereiverordnung bis 2022 anpassen. Der Fischereiverband konnte allerdings im Gespräch mit Minister Hauk erreichen, dass mit...