17. Dezember 2021

Der Staatshaushalt für das Jahr 2022 hat uns diese Woche ganz schön auf Trab gehalten. Heute wurde in der Plenarsitzung beispielsweise zum Etat für die Bereiche des oder der Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, des seit dieser Legislaturperiode neu eingerichteten Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen oder auch des Ministeriums für Finanzen debattiert und abgestimmt. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplan enthält viele Baustellen. Mein...

16. Januar 2021

Spätestens jetzt müsste der Kultusministerin dämmern, dass ihr Versuch gescheitert ist, ein Problem von enormer Tragweite unter den Tisch zu kehren. Am vergangenen Montag haben wir eine Attacke auf die Lernplattform ‚Moodle‘ erlebt. 🗣 Wir freien Demokraten fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Auch wenn der Angriff nach Angaben des Landeskriminalamts offensichtlich auf das Lahmlegen eines der betreffenden Server abzielte, muss ausgeschlossen werden können, dass hierbei...