Die heutige Plenarsitzung wurde mit einer Debatte zum Angriffskrieg in der Ukraine eröffnet. Die demokratischen Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg
verurteilen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins entschlossen. FDP/DVP, GRÜNE, CDU und SPD sind sich einig darin und setzen sich für mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine
und für unbürokratische humanitäre Hilfe für Flüchtende ein. Auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich klar dazu positioniert und klar gemacht, dass alles getan werden
muss, um diesen Überfall zu stoppen.
Der Krieg in der Ukraine hat weitreichende Folgen auch für uns im Deutschland und überschattet deshalb verständlicherweise vieles andere. Andere
wichtige Themen wie Cybersicherheit und eine gesicherte, bezahlbare Energieversorgung haben schlagartig an Relevanz zugenommen. Aber auch andere, regionale Themen sind weiterhin von
Bedeutung. Morgen werde ich deshalb zum Bibermanagement in BW berichten. Wer auf dem Laufenden bleiben will und die Positionen der
Fraktionen verfolgen will, schaltet sich in den Live-Stream des Landtags ein: