In der aktuellen Debatte waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge Thema. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam die Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten stemmen und Ehrenamtliche unterstützen. Das Land ist unvorbereitet und muss vor allem dafür sorgen, dass Kinder in Kitas und Schulen integriert werden, Berufsabschlüsse anerkannt werden und ein unkomplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt möglich ist, so hat...
Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine bestimmen die Agenda unser politischen Arbeit deutlich mit. In der Fraktionssitzung der @fdpdvp_bw spricht deshalb auch mein Kollege @georg_heitlingermdl zur Ernährungssicherheit bei uns im Land. Wir in der Fraktion setzen uns ganz klar für geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln sowie auch im Bereich Energie ein. Außerdem bereiten wir uns auf die morgige Plenarsitzung vor, besprechen Fraktionstermine und...
Nicht nur durch die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, sondern auch durch vorangegangene politische Entscheidungen der Regierungsfraktionen haben Umwelt- und Energiethemen an Relevanz zugenommen. Deshalb beschäftigen wir uns mit den Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Energieversorgung, mit Wasserstoff als Energielieferanten und mit Windenergie. Außerdem bereiten wir uns auf die anstehende Ausschusssitzung vor und besprechen vom Arbeitskreis geplante Initiativen.
Benefizkonzert „Frieden für Europa“ Die Gemeinde Hagnau veranstaltete gemeinsam mit dem Rotary Club Überlingen und der Südwestdeutschen Mozartgesellschaft ein Benefizkonzert im barocken Saal des Bürgerhauses Hagnau. Am Klavier spielte die Meisterpianistin Galyna Gusachenko aus Donezk, Ukraine. Sie spielt zugunsten ihrer im Krieg verfolgten Landsleute. Die gesamten Einnahmen gehen zugunsten der Ukraine Hilfe des Rotary Clubs. Eine schöne Idee und ein gelungener Abend. Spendenkonto...
Die heutige Plenarsitzung wurde mit einer Debatte zum Angriffskrieg in der Ukraine eröffnet. Die demokratischen Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg verurteilen den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins entschlossen. FDP/DVP, GRÜNE, CDU und SPD sind sich einig darin und setzen sich für mehr Zusammenarbeit mit der Ukraine und für unbürokratische humanitäre Hilfe für Flüchtende ein. Auch unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich klar dazu...