21. Januar 2021
Noch am 18.1. hat sich Ministerin Eisenmann gegen weitere Verschärfungen ausgesprochen und gefordert, dass die Maßnahmen erst einmal wirken müssten. Heute stimmte aber ihre CDU-Fraktion den weiteren Verschärfungen einhellig zu und ließ Kultusministerin Eisenmann im Regen stehen. Frau Eisenmann selbst ist keine Landtagsabgeordnete und konnte daher nicht mitabstimmen . Wir stellen uns gegen weitere Verschärfungen. Der Schutz vulnerabler Gruppen , eine funktionierende Impfstrategie und...
20. November 2020
Die FDP Bundestagsfraktion hat gestern im Bundestag gegen das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt, weil wir Freie Demokraten es falsch finden und nicht, weil es ein neues "Ermächtigungsgesetz" wäre. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und führt nicht zur Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen. Sowohl im Bund als auch im Land vermissen wir eine langfristige Strategie, die auch vor Gerichten standhält. Die Änderungsanträge der FDP-Bundestagsfraktion wurden gestern...
28. Mai 2020
Keiner blickt mehr durch bei den Corona-Verordnungen Wisst ihr noch, zu wievielt ihr Euch im Privaten treffen dürft? „Wir brauchen die Akzeptanz der Regelungen durch die Bevölkerung und keine solche Bußgeld-Generierungs-Vorschrift, die niemand nachvollziehen kann“, kritisiert Prof. Dr. Erik Schweickert im SWR-Interview. Es entsteht der fatale Eindruck, dass sich die Landesregierung in den eigenen Vorschriften verheddert. Soll man bei einer Geburtstagsfeier im Garten bei einsetzendem...