Noch am 18.1. hat sich Ministerin Eisenmann gegen weitere Verschärfungen ausgesprochen und gefordert, dass die Maßnahmen erst einmal wirken müssten.
Heute stimmte aber ihre CDU-Fraktion den weiteren Verschärfungen einhellig zu und ließ Kultusministerin Eisenmann im Regen stehen. Frau Eisenmann selbst ist keine Landtagsabgeordnete und
konnte daher nicht mitabstimmen
.
Wir stellen uns gegen weitere Verschärfungen. Der Schutz vulnerabler Gruppen , eine funktionierende Impfstrategie und Öffnungsperspektiven mit medizinischen Masken und Hygienekonzepte müssen jetzt
in den Mittelpunkt der Maßnahmen.
Hier unser Antrag im Wortlaut: