Heute wurde in einer Sondersitzung des Landtags zur aktuellen Corona-Lage und den Maßnahmen die nun ergriffen werden debattiert.
Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke hat es auf den Punkt gebracht, wenn er sagt, dass das Regelchaos das die Landesregierung am Wochenende verursacht hat, einen neuen Tiefpunkt des Corona-Miss-Managements der Landesregierung darstellt. Das hat für Verunsicherung und Verärgerung im Land gesorgt.
Gemeinsam mit der SPD hat die FDP/DVP-Fraktion deshalb auch gefordert, Sozialminister Lucha die Zuständigkeit für das Corona-Management zu entziehen. Für die inzwischen steigende Zahl an Impfwilligen muss die Impfgeschwindigkeit erhöht werden. Jeder der es möchte muss im Rahmen einer Impfgarantie ein konkretes und zeitnahes Impfangebot erhalten. Außerdem fordern wir die Landesregierung dazu auf, ein Konzept vorzulegen, wie Personen die bisher nicht von einer Impfung überzeugt werden konnten, mit an Bord zu holen.