17. Plenarsitzung in Stuttgart

In der Plenarsitzung gestern in Stuttgart hat unsere FDP/DVP-Fraktion wieder wichtige Oppositionsarbeit geleistet. So haben wir uns den von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf genauer angeschaut. Unser Finanzpolitischer Sprecher Stephen Brauer hat klar gemacht, dass wir von der Landesregierung fordern, bei absehbar besserer Steuereinnahmenentwicklung Schulden zu tilgen. Für 2020 und 2021 meinte die Landesregierung, dass es nötig sei fast 14 Milliarden Euro Schulden zu machen. 

Die geplanten Änderungen des Landtagswahlrechts unterstützt unsere Fraktion in vielen Punkten. So hat unsere Innenpolitische Sprecherin Julia Goll MdL beispielsweise unsere Unterstützung in der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung eines Zweistimmenwahlrechts mit geschlossenen Landeslisten und auch das Ziel, dass dadurch mehr Frauen in den baden-württembergischen Landtag kommen, geäußert. Werden allerdings die aktuellen Pläne der Landesregierung dazu umgesetzt, droht eine Aufblähung des Parlaments.

Schaut doch mal auf der Seite unserer FDP/DVP-Fraktion vorbei, dort findet ihr noch mehr zu unseren Positionen.