28. Oktober 2021

In der Plenarsitzung gestern in Stuttgart hat unsere FDP/DVP-Fraktion wieder wichtige Oppositionsarbeit geleistet. So haben wir uns den von der Landesregierung vorgestellten Haushaltsentwurf genauer angeschaut. Unser Finanzpolitischer Sprecher Stephen Brauer hat klar gemacht, dass wir von der Landesregierung fordern, bei absehbar besserer Steuereinnahmenentwicklung Schulden zu tilgen. Für 2020 und 2021 meinte die Landesregierung, dass es nötig sei fast 14 Milliarden Euro Schulden zu machen....

21. Oktober 2021

Heute fand in Landtag parallel zur 16. Plenarsitzung der aktuellen Legislaturperiode der Jugendlandtag statt. Die Jugendlichen haben im Landtagsgebäude die Debatte zur "Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg" verfolgt und außerdem Forderungen an Landtagspräsidentin Muhterem Aras übergeben. Ich habe mich mit den Jugendlichen unterhalten, unter anderem natürlich mit unserer liberalen Jugend. Ich finde es super, wenn junge Menschen sich für politische Themen interessieren und die...

21. Juli 2021

Es stand viel zur Debatte. Ganz wichtig natürlich die Thematik zu Starkregen, Hochwasser und Sturzfluten und wie gut Baden-Württemberg auf Unwetterlagen vorbereitet ist. Die Ereignisse der letzten Tage haben uns alle bewegt und unsere Gedanken sind mit den Betroffenen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen Außerdem war auf Antrag der FDP/DVP Fraktion das Corona-Management und die alleinige Fixierung auf Inzidenzwerte Thema der Debatte. Hier muss die...