Die FDP Fraktion Bundestag hat gestern in einem Schreiben an die Kanzlerin und den
Gesundheitsminister ihre Bedenken geäußert, aufgrund des neuen Entwurfs des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung. Heute soll der Entwurf im Kabinett beschlossen, und im
Eiltempo durch den Bundestag gejagt werden. Noch immer setzt die Bundesregierung einseitig auf repressive Maßnahmen statt auf die vermehrte Erprobung von alternativen #Schutzmaßnahmen. Weiterhin
sind die 7-Tage-Inzidenz der alleinige Maßstab. Wir plädieren seit geraumer Zeit dafür, weitere Kennzahlen mit einzubeziehen.
Im Entwurf fehlt außerdem eine gesetzliche Klarstellung im Hinblick auf #Geimpfte. Inzwischen
verfügen wir über wissenschaftliche Erkenntnisse, die nahelegen, dass zweifach geimpfte Personen das #Virus höchstwahrscheinlich nicht mehr übertragen. Sie müssen deshalb von den Maßnahmen
ausgenommen werden und die Ausübung ihrer #Grundrechte wieder ermöglicht bekommen. Allerdings verkennen wir auch nicht die massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die der Dauerlockdown im
Land verursacht. Wir dringen deshalb darauf, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung des Impftempos auszuschöpfen: #Impfreserven müssen verimpft, das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung
ausgedehnt und niedergelassene Ärzte noch stärker einbezogen werden.
"Wir werden den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit einer Ausgangssperre
nicht mittragen. Die Ausgangssperre pauschal sehe ich prinzipiell kritisch und hätten sie nicht in einen Maßnahmenkatalog aufgenommen Ausgangssperren sind "bis auf wenige Ausnahmefälle"
unverhältnismäßig. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch nicht wirksam."