Artikel mit dem Tag "Infektionsschutzgesetz"



Bundesregierung setzt immer noch auf einseitige repressive Maßnahmen statt auf die vermehrte Erprobung von alternativen Schutzmaßnahmen ❌
12. April 2021
Die FDP Fraktion Bundestag hat gestern in einem Schreiben an die Kanzlerin und den Gesundheitsminister ihre Bedenken geäußert, aufgrund des neuen Entwurfs des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes der Bundesregierung. Heute soll der Entwurf im Kabinett beschlossen, und im Eiltempo durch den Bundestag gejagt werden. Noch immer setzt die Bundesregierung einseitig auf repressive Maßnahmen statt auf die vermehrte Erprobung von alternativen #Schutzmaßnahmen. Weiterhin sind die 7-Tage-Inzidenz...

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