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Energie für Deutschland,
Schalten wir das Land nicht ab!
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Wirtschaftlicher Abwehrschirm
gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges
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Deutschland durch die Krise führen, Verbraucherinnen und
Verbraucher sowie
Unternehmen helfen, den Gasmarkt stabilisieren,
Versorgungssicherheit gewährleisten!
Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten die
Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Deutschland stark – insbesondere die steigenden
Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation. Dadurch geht Kaufkraft verloren, Unternehmen
verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Wir stehen daher einig und solidarisch zusammen. Wir werden
die wirtschaftliche Substanz unseres Wohlstandes erhalten. Niemand in Deutschland wird mit den
Folgen des Krieges alleingelassen.
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Ein wuchtiges Entlastungspaket für die breite Mitte der
Gesellschaft.
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende
Energie- und Nahrungsmittelpreise. Wir lassen die Menschen mit den steigenden Preisen nicht
allein! Der Koalitionsausschuss hat ein wuchtiges drittes Entlastungspaket im Volumen von 65
Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Paket schafft spürbare Entlastungen für die breite
Mitte der Gesellschaft, für kleine und mittlere Einkommen, Studierende, Azubis, Rentnerinnen
und Rentner, Selbständige und mittelständische Unternehmen.
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AKW-Weiterbetrieb ist eine gute Nachricht für
Deutschland
Die Laufzeit der drei
am Netz befindlichen Kernkraftwerke wird verlängert. Die Freien Demokraten begrüßen diese
Entscheidung. Sie ist ein wichtiger Beitrag für Energiesicherheit, bezahlbare Energiepreise und
den Klimaschutz.
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Neues aus dem
Landtag
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Der Landtag ist mit aktuell 154
Abgeordneten jetzt schon zu groß. Das sind nämlich 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben
sollte und somit auch mit Mehrausgaben verbunden, für die letztendlich der Steuerzahler
aufkommen muss. Durch die im Frühjahr beschlossene Änderung des Wahlrechts könnte sich die
Situation noch verschärfen! Bis hin zu einer möglichen Verdopplung der Mandate oder darüber
hinaus.
Wir Freien Demokraten im Landtag von
Baden-Württemberg sprechen uns ganz klar gegen eine solche Aufblähung und die damit verbundene
Kostenexplosion aus und werden deshalb einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, mit dem
dafür gesorgt werden soll, dass die Sollgröße des Parlaments von 120 Abgeordneten gewahrt
wird.
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Meine
aktuellen Reden im Landtag
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Aktuelle Anträge in den Ausschüssen
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Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum
und
Verbraucherschutz
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Antrag: Prävention und Management von Waldbränden in Baden-Württemberg
Wir müssen die Gefahr sehr ernst nehmen! Mit dem sich immer deutlicher auswirkenden Klimawandel
geht die Verschärfung der Waldbrandgefahr einher. Das verlangt vom Wald und gerade von
Waldeigentümern,- nutzern, -besuchern, aber auch Feuerwehrleuten eine enorme
Anpassungs-leistung. Das Land darf davor die Augen nicht länger verschließen. Die Dynamik von
Waldbränden ist bereits seit Jahrzehnten erforscht. Totholz ist selbstverständlich ein
unverzichtbarer Bestandteil naturnaher Waldökosysteme und für den Erhalt der Biodiversität
essenziell.
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Aber es erhöht im Übermaß auch die Resilienz der Wälder gegenüber natürlichen Störungen. So
gefährden beispielsweise große Mengen an Totholz in Dürrejahren den Wald durch eine hohe
Brandlast, die zur vollständigen Zerstörung des Waldes, insbesondere der wichtigen
Rohhumusschicht, führen kann. Waldbrandprophylaxe bedingt damit auch ein auf die
naturschutzrechtlichen Belange abgestimmtes Totholzmanagement hinsichtlich der
Flächenausstattung mit diesem. Wir brauchen also mehr Prävention und eine bessere
Zusammenarbeit der Behörden untereinander.
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Ausschuss
für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
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Maßnahmen zur Befriedung oder Verhinderung von Biberkonflikten in Baden-Württemberg
Der Antrag soll in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten es zur Befriedung oder zur
Verhinderung von Biberkonflikten in Baden-Württemberg gibt und wie sich die Kosten und
Fördermöglichkeiten dieser Maßnahmen vor dem Hintergrund einer steigenden Biberpopulation in
den vergangenen Jahren entwickelt haben.
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Das Märchen vom guten Wolf ist ausgeträumt!
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Wir brauchen jetzt eine moderne Natur- und Artenschutzpolitik ohne ideologische Scheuklappen,
ohne Dramatisierung und ohne romantische Verklärung. Das bedeutet: Endlich mehr Transparenz zu
den Wölfen, die tatsächlich bei uns leben oder durch das Land ziehen. Ein aktives
Wolfsbestands-management, um die Wolfspopulation auf einem für den Lebensraum verträglichem
Niveau zu halten, das den Belangen des Artenschutzes auf der einen Seite und dem Schutz von
Mensch und Nutztier andererseits Rechnung trägt. Hier geht' s zum Positionspapier der
FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Informationsreise des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum
und Verbraucherschutz
nach Frankreich
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(Association of European Regions for Products and Origin) Landwirtschaft in der Region Auvergne
Rhône Alpes unter anderem zu Maßnahmen zum Klimawandel, Tierschutz, regionaler Vermarktung oder
dem Netzwerk der Agriregions, einem informellen Zusammen-schluß von europäischen Regionen mit
Ziel der Kooperation und Zusammenarbeit zu landwirtschaftlichen Themen.
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Besuch der Fachschule Agro Bio Campus Davaye mit Ausbildungen in Weinbau und Önologie sowie mit
Schwer-punkt Ziegenzucht und Milch-verarbeitung. Neben einer Präsentation der Arbeit der Schule
wurden auch verschiedene Projekte der Region vorgestellt. In der Region haben die Landwirte
auch mit dem Wolf zu kämpfen, hierzu haben wir auch einen Vortrag gehört und diskutiert.
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Poissons du Soleil - Fische aus der Sonne
Besuch und Besichtigung einer modernen Fischzuchtanlage im Languedoc in Südfrankreich am Étang
du Thau. Neue Eindrücke und eine spannende Landschaft prägten unseren Aufenthalt in Frontignan.
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Aktuelle Themen aus
dem Wahlkreis
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Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Am 22. Juni 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie „zum nachhaltigen
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“ vorgestellt, um die Ziele im europäischen Green Deal und der
Biodiversitätsstrategie zu
erfüllen EU- und nationale Ebene zur Senkung der Verwendung und des Risikos chemischer
Pflanzenschutzmittel um 50 Prozent bis 2030 vorzugeben.
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hier geht's zur Initiative
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Erste Agri-PV Anlage in Kressbronn
In Kressbronn wurde die erste Agri-PV-Anlage
in Baden-Württemberg eingeweiht und ich freue mich sehr darüber. Im Rahmen des
Forschungsprojekts »Modellregion Agri-Photovoltaik für Baden-Württemberg«, gefördert von den
Ministerien Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie Ernährung, Ländlicher Raum und
Verbraucherschutz, bauen und beforschen 13 Projektpartner bis 2024 fünf Agri-PV-Pilotanlagen in
Baden-Württemberg!
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Petitionsbeschluss gegen Verlegung Christoph 45 wird im
Landtag abgelehnt!
Am 11. November 2022 wurde im Landtag über den
Petitionsbeschluss zur die Verlegung des Rettungshubschraubers 45 in Friedrichshafen
abgestimmt. Die Ablehnung der Petition gegen eine Verlegung wurde mit den Stimmen der
grünschwarzen Regierungsmehrheit beschlossen. Einzig die FDP/DVP Fraktion hat geschlossen gegen
eine Verlegung abgestimmt, die SPD- Fraktion hat sich enthalten. Somit ist für die
Landesregierung der Weg frei eine Neuordnung der Notfallrettung ohne Rücksicht auf die Belange
der Bevölkerung vor Ort durchzudrücken. Der neue Standort steht nun fest: Wittenhofen im
Deggenhausertal.
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Nun ist es
raus! Christoph 45 kommt ins Deggenhausertal
Das Innenministerium
ist in fast allen Punkten der fachlichen Empfehlungen der Struktur- und Bedarfsanalyse der
Luftrettung in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2020 gefolgt. Insgesamt bleiben nur 5 Standorte
erhalten, zwei neue Standorte kommen hinzu und drei Standorte werden verlegt. Zu den
Verlegungen gehört leider auch der Standort Friedrichshafen.
Hierzu der
Landtagsabgeordnete Klaus Hoher. „Nach wie vor zweifle ich die Richtigkeit des Gutachtens an,
dennoch hat das Innenministerium auf dieser Grundlage Fakten geschaffen. Als Abgeordneter aus
dem Bodenseekreis bin ich zumindest erleichtert, dass der Rettungshubschrauber Christoph 45 ins
Deggenhausertal nach Wittenhofen verlegt wird und dem Bodenseekreis somit erhalten bleibt.
Leider wird diese Maßnahme dem Steuerzahler viel unnötiges Geld kosten.“
Von den 10 Standorten
werden laut Innenministerium nur 2 Standorte (Stuttgart und Villingen-Schwenningen) im
24-Stundenbetrieb sein. „Hier hätte ich mehr Mut vom Innenministerium erwartet. Alle modernen
Rettungshubschrauber, wie auch Christoph 45, sind nachtflugtauglich. Dennoch verlässt sich der
der Innenminister im südbadischen Raum weiterhin auf den Einsatz der schweizerischen
Luftrettung. Eine durchdachte Reform der Luftrettung in Baden-Württemberg ist dieser Wurf
nicht“ kommentiert Klaus Hoher.
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Realschule Überlingen muss 4 bis 5 zügig
bleiben
Gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der
FDP-Fraktion im Landtag, konnten wir die Realschule Überlingen besuchen. Die Schule steht
derzeit im Fokus wegen der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes. Nach Rundgang mit der
Rektorin Dr. Karin Broszat und einer kurzen Gesangseinlage im Musikzimmer hatten wir im
Klassenzimmer der 10. Klasse eine spannende Diskussionsrunde mit den Schülern. Unser Fazit ist,
dass wir eine überaus funktionierende Schule besucht haben und die 4 bis 5 zügige Realschule in
der jetzigen Form erhalten bleiben müssen. Wir Liberale werden uns weiterhin für den Erhalt der
Realschulen im Land einsetzen, dazu gehört eben auch der Standort Überlingen.
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B 31 neu – Alle Beteiligten an einem
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B 31 neu – Alle Beteiligten an einem Tisch
Auf meine Initiative hin kamen alle Vertreter aus Bund, Land, Regierungspräsidium, Kreis und
Kommunen zu einem Gespräch zum Planungsstand der B 31 neu zwischen Überlingen und Immenstaad
zusammen.
Einigkeit und Zustimmung zur Vorzugstrasse B1 herrschte zwischen allen Bürgermeistern Henne
(Immenstaad), Riedmann (Markdorf), Scheerer (Meersburg), Frede (Hagnau) Hess (Stetten), Alberti
(Daisendorf), Müller (FN) und dem Landrat Lothar Wölfle. „An uns liegt es nicht mehr“ lautet
der Tenor.
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Der parlamentarisch Staatssekretär Michael Theurer aus dem Bundesverkehrsministerium betonte,
der Bund halte am Ausbau fest. Allerdings muss das förmliche Linienbestimmungsverfahren neu
durchgeführt werden, da sich die neue Vorzugsvariante B1 von der vorgehenden Planung
unterscheide. „Wir wollen Rechtssicherheit, das Projekt darf wegen eines Formfehlers nicht vor
Gericht scheitern,“ so Theurer. Das Landesverkehrsministerium hat die Anmeldung zum 4-spurirgen
Ausbau ebenfalls bestätigt. Nun liegt der Ball wieder beim Regierungspräsidium. Das RP will bis
Sommer 2023 das Linienbestimmungsverfahren abschließen. Der Zeitraum soll jedoch parallel für
die Ausbauplanung genutzt werden. Im Frühjahr 2023 findet hierzu nochmals eine
Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger statt. Ich nehme alle Beteiligten beim
Wort und erwarte jetzt ein zügigen Verfahrensablauf. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen
Anspruch darauf, dass das Verkehrschaos auf der B 31 endlich ein Ende hat.
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Kommunaler Breitbandausbau Salem
Einer von 47 Förderbescheiden ging an die Gemeinde Salem. Dies durfte ich gestern bei der
Verleihung durch Innenminister Strobl in Stuttgart entgegennehmen. Salem hat Fördermittel in
Höhe von 3,8 Millionen Euro vom Land erhalten. Ich gratuliere zur Förderung und freue mich auf
die Perspektiven und Möglichkeiten, die sich durch den Einsatz der Fördermittel ergeben und die
unsere Gemeinde gewiss voranbringen werden.
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Kein Fracking am und im Bodensee
Zum Thema Fracking am Bodensee bleibe ich dabei: die FDP will kein Fracking am Bodensee! Das
haben wir immer schon so kommuniziert auch wenn der CDU Bundestagsabgeordnete Volker Mayer-Lay
und CDU Landesvorsitzende Thomas Strobl uns da gern missverstehen!
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Impressum:
Verantwortlich für den Inhalt:
Klaus Hoher MdL
Spießhalden 4| 88682 Salem
Tel 07544 96 79 922
www.klaus-hoher.de
klaus.hoher.mdl@nc-online.de
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Diese E-Mail wurde an wahlkreisbuero@fdp-bodensee.de versandt. Sie haben diese E-Mail erhalten,
weil Sie sich auf www.klaus-hoher.de angemeldet haben.
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