Wahlkreisbüro
 
 
Newsletter im November 2021
 
 
Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,
 
nach der Wahl ist vor der Wahl, heißt es doch so schön. Mit einem sehr guten Ergebnis der FDP, bundesweit aber auch in meinem Wahlkreis Bodensee, packen wir jetzt in einer Dreierkoalition die wichtigen Themen in Deutschland an! Im Vordergrund stehen neue Impulse für den Klimaschutz! 
 
Als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für ländlichen Raum und als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft versuche ich tagtäglich, zusammen mit meinen Fraktionskollegen der FDP/DVP an den Problemen zu arbeiten, die unsere Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg umtreiben. 
 
In meinem Wahlkreis, gilt es wichtige Bereiche in der Landwirtschaft und im Naturschutz zu beleuchten, wie die Fischzucht, die Überpopulation des Kormorans, der Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sowie das Tierwohl. Aber auch der Straßenbau oder Verkehrssituationen sind Themen, die unsere Bürgerinnen und Bürger bewegen. Natürlich erfahren Sie in diesem Newsletter auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 und welche Bundestagsabgeordneten in der neuen Regierung die Anliegen der Bürgerinnen aus dem Bodenseekreis vertreten. 
 
Haben Sie auch ein besonderes Anliegen oder ein Thema das Sie im Wahlkreis Bodensee bewegt? Schreiben Sie mir eine E-Mail oder melden Sie sich telefonisch in meinem Wahlkreisbüro unter 07544-9679922.
 
Ihr Klaus Hoher MdL
 
 
Aktuell
Klimaschutz quo vadis?
 
Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. 
 
 
 
Energiemix
 
Wenn wir die Energiewende meistern wollen, brauchen wir einen zukunftsfähigen Energiemix wie beispielsweise Agri-Photovoltaik, also Strom auf der Plantage und müssen Energiepolitik über die Landesgrenzen hinaus, denken.
Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms setzen. Wir brauchen mehr Effizienz und die Flexibilisierung des Verbrauchs. Nur so können wir Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz miteinander verbinden und die Versorgungssicherheit des Industriestandort Baden-Württemberg sicherstellen.
 
Klima & Umwelt
 
Wir bekennen uns zu den Zielen des Klimaabkommens von Paris. Diese Ziele erreichen wir aber nur, indem wir Klimaschutz global denken und CO₂ durch einen internationalen Emissionshandel deckeln sowie ein striktes CO₂-Limit einführen. Wir setzen uns für eine Klimaschutzpolitik ein, die Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und den Wohlstand einer innovativen, smarten und modernen Gesellschaft voranbringt.
 
 
 
Innovative und ökologische Mobilität
 
Die Verkehrspolitik hat einen großen Einfluss auf die Qualität des Wirtschaftsstandorts. Denn ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bleiben Kühlschrank und Werkbank leer. Als bedeutender Wirtschaftsstandort braucht Baden-Württemberg hervorragende Rahmenbedingungen für die Logistik. 
 
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Wirtschaft
 
Baden-Württemberg nimmt dank der starken Wirtschaftsleistung eine europaweit herausgehobene Stellung ein. Unsere exportorientierte Wirtschaft wollen wir mit dem Einsatz für freie Märkte und dem Wegfall von Handelsschranken stärken. Die zahlreichen Mittelständler und Hidden-Champions sind das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. 
 
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Neues aus dem Landtag
 
 
Landtagsdebatte Klaus Hoher im Plenum zum Nachtangelverbot am 30. September 2021
 
 
Forst- und Holzwirtschaft
Hoher: Die grün-schwarze Waldpolitik schadet dem Naturtalent Wald und konterkariert den Klimaschutz
 
Wir müssen die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen. Unser Wald ist Klimaschützer Nummer 1, bietet Raum für Erholung sowie Entwicklung von Artenvielfalt und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Genau diese drei unersetzlich wertvollen Funktionen stehen vor nie da gewesenen Herausforderungen.
 
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Initiativen
 
Jagen und Fischen
Hoher: Das Nachtangelverbot ist absurd!
 
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das das in Deutschland einzigartige Nachtangelverbot für sechs Kläger gekippt hat, begrüße ich sehr. Es bestätigt unsere jahrelange Forderung nach einer Abschaffung des Nachtangelverbots. Während Schwimmen oder Bootfahren rund um die Uhr möglich sind, werden Angler in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten als Störenfriede degradiert.
 
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Landwirtschaft
Ab Januar 2022: Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten 
 
Ab Januar 2022 sind auch in der Bodenseeregion keine Pflanzenschutzmittel mehr in Naturschutzgebieten erlaubt. Die neuen Regelungen sorgen für Unsicherheit bei der LandwirtInnen was die Wirtschaftlichkeit der Flächen in Zukunft angeht. Auch die Landesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass Wettbewerbsnachteile gegenüber Betrieben außerhalb von Naturschutz-gebieten nicht in jedem Fall vermieden werden können. Betriebe können zur Vermeidung unbilliger Härten auch Anträge auf Ausnahme von den neuen Regelungen beantragen und dürfen dann ausgewählte Pflanzen-schutzmittel anwenden. Manchen Betrieben fehlt jedoch auch mit den Ausnahmeregelungen die nötige Pla-nungssicherheit, da Ausnahmegenehmigungen, wie auch von der Landesregierung bestätigt wird, nur befristet erteilt werden. Sie sehen ihre Wirtschaftlichkeit durch die neuen Regelungen gefährdet.
 
Initiative
Natur- und Artenschutz
Kormoranmanagement in BW
 
Der Kormoran ist an vielen Gewässern im Land stark auf dem Vormarsch. Laut Wildtierbericht ist trotz steigender Vergrämungsabschüsse der landesweite Brutbestand des Kormorans in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gewachsen und hat sich von 2000 bis 2018 versechsfacht. Vor allem Fischer am Bodensee sehen in dem Vogel eine Bedrohung, weil er sich fast ausschließlich von Fischen ernährt. Vielerorts sind die Fischbestände auch seltener Arten durch den Kormoran dezimiert. Durch die Kormoran-Verordnung von 2010 ist es in Baden-Württemberg bereits heute möglich, den Vogel zu erlegen. Dafür gelten strenge Regeln. Mit meinem Antrag soll in Erfahrung gebracht werden, wie die Landesregierung die Entwicklung des Kormoranbestands bewertet und welche Maßnahmen sie bezüglich des Kormorans in Baden-Württemberg vorsieht, um eine Balance zwischen Kormoranen, Fischen und Fischerei zu erreichen.
 
Initiative
Aus dem Wahlkreis Bodensee
Verkehrsfreigabe B31 von Immenstaad
bis FN-Waggershausen
 
Der Bundesminister für Verkehr Andreas Scheuer und der Landesminister für Verkehr sowie der Ober-bürgermeister Andreas Brand eröffnen das nächste Teilstück der B 31 für den öffentlichen Verkehr. 
 
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Ausbau B31 Meersburg-Immenstaad
 
Ich kritisiere die erneute Forderung des baden-württembergischen Verkehrsminister nach einem dreispurigen Abschnitt für den Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad. Wir machen am Bodensee bereits zur Genüge unsere Erfahrungen mit der B31 von Stockach nach Überlingen-West mit drei alternierenden Spuren und nicht getrennten Fahrbahnen. 
 
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Lehrabschlussfeier Kreishandwerkerschaft Friedrichshafen
 
Lossprechungsfeier der Bodenseekreis Innungen auf der Landesgartenschau Überlingen.


 
 
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AK Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
 
Unser Arbeitskreis für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz besucht Landesgartenschau in Überlingen.
 
 
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Breitbandförderung für die Gemeinden im Bodenseekreis
 
Innenminister Strobl überreicht zahlreichen den Kommunen und Zweckverbänden im Bodenseekreis Breitbandförderbescheide.
 
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Verleihung des Preises „Vorbildliches Landgasthaus“
 
Der Arbeitskreis Heimatpflege des Regierungspräsidium Tübingen hat den Preis zur Förderung und Stärkung des Heimatgedankens und der Heimatpflege an das Gasthaus „Zur frohen Aussicht“ in Kressbronn verliehen.
 
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Es war zauberschön!
Abschlussfeier Landesgartenenschau Überlingen 2021
 
Die Landesgartenschau in Überlingen feierte gestern bei bestem Wetter Ihren Abschluss auf der Sparkassenbühne im Uferpark. Am 17. Oktober 2021 wurde die Landesgartenschaufahne an die Stadt Neuenburg am Rhein übergeben! Dort findet die nächste Landegartenschau 2022 statt.
 
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Bundestagswahl 2021
 
Als Bezirksvorsitzender gratuliere ich Benjamin Strasser (Ravensburg) sehr herzlich zum Wiedereinzug in den Bundestag. Gemeinsam mit Dr. Ann-Veruschka Jurisch (Konstanz) ziehen somit zwei Abgeordnete aus meinem FDP-Bezirk Bodensee-Oberschwaben in den Bundestag nach Berlin! Das freut mich sehr! 
 
Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken - für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen. Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist unter "weiter" einsehbar.
Es gibt viel zu tun!
 
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Klaus Hoher MdL

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