Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. 
 

Wir müssen die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen. Unser Wald ist Klimaschützer Nummer 1, bietet Raum für Erholung sowie Entwicklung von Artenvielfalt und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Genau diese drei unersetzlich wertvollen Funktionen stehen vor nie da gewesenen Herausforderungen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das das in Deutschland einzigartige Nachtangelverbot für sechs Kläger gekippt hat, begrüße ich sehr. Es bestätigt unsere jahrelange Forderung nach einer Abschaffung des Nachtangelverbots. Während Schwimmen oder Bootfahren rund um die Uhr möglich sind, werden Angler in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten als Störenfriede degradiert.

Ab Januar 2022 sind auch in der Bodenseeregion keine Pflanzenschutzmittel mehr in Naturschutzgebieten erlaubt. Die neuen Regelungen sorgen für Unsicherheit bei der LandwirtInnen was die Wirtschaftlichkeit der Flächen in Zukunft angeht. Auch die Landesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass Wettbewerbsnachteile gegenüber Betrieben außerhalb von Naturschutz-gebieten nicht in jedem Fall vermieden werden können. Betriebe können zur Vermeidung unbilliger Härten auch Anträge auf Ausnahme von den neuen Regelungen beantragen und dürfen dann ausgewählte Pflanzen-schutzmittel anwenden. Manchen Betrieben fehlt jedoch auch mit den Ausnahmeregelungen die nötige Pla-nungssicherheit, da Ausnahmegenehmigungen, wie auch von der Landesregierung bestätigt wird, nur befristet erteilt werden. Sie sehen ihre Wirtschaftlichkeit durch die neuen Regelungen gefährdet.

Der Kormoran ist an vielen Gewässern im Land stark auf dem Vormarsch. Laut Wildtierbericht ist trotz steigender Vergrämungsabschüsse der landesweite Brutbestand des Kormorans in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gewachsen und hat sich von 2000 bis 2018 versechsfacht. Vor allem Fischer am Bodensee sehen in dem Vogel eine Bedrohung, weil er sich fast ausschließlich von Fischen ernährt. Vielerorts sind die Fischbestände auch seltener Arten durch den Kormoran dezimiert. Durch die Kormoran-Verordnung von 2010 ist es in Baden-Württemberg bereits heute möglich, den Vogel zu erlegen. Dafür gelten strenge Regeln. Mit meinem Antrag soll in Erfahrung gebracht werden, wie die Landesregierung die Entwicklung des Kormoranbestands bewertet und welche Maßnahmen sie bezüglich des Kormorans in Baden-Württemberg vorsieht, um eine Balance zwischen Kormoranen, Fischen und Fischerei zu erreichen.

Der Bundesminister für Verkehr Andreas Scheuer und der Landesminister für Verkehr sowie der Ober-bürgermeister Andreas Brand eröffnen das nächste Teilstück der B 31 für den öffentlichen Verkehr. 

Ich kritisiere die erneute Forderung des baden-württembergischen Verkehrsminister nach einem dreispurigen Abschnitt für den Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad. Wir machen am Bodensee bereits zur Genüge unsere Erfahrungen mit der B31 von Stockach nach Überlingen-West mit drei alternierenden Spuren und nicht getrennten Fahrbahnen. 

Lossprechungsfeier der Bodenseekreis Innungen auf der Landesgartenschau Überlingen.

Unser Arbeitskreis für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz besucht Landesgartenschau in Überlingen.
 

Innenminister Strobl überreicht zahlreichen den Kommunen und Zweckverbänden im Bodenseekreis Breitbandförderbescheide.

Der Arbeitskreis Heimatpflege des Regierungspräsidium Tübingen hat den Preis zur Förderung und Stärkung des Heimatgedankens und der Heimatpflege an das Gasthaus „Zur frohen Aussicht“ in Kressbronn verliehen.

Die Landesgartenschau in Überlingen feierte gestern bei bestem Wetter Ihren Abschluss auf der Sparkassenbühne im Uferpark. Am 17. Oktober 2021 wurde die Landesgartenschaufahne an die Stadt Neuenburg am Rhein übergeben! Dort findet die nächste Landegartenschau 2022 statt.

Als Bezirksvorsitzender gratuliere ich Benjamin Strasser (Ravensburg) sehr herzlich zum Wiedereinzug in den Bundestag. Gemeinsam mit Dr. Ann-Veruschka Jurisch (Konstanz) ziehen somit zwei Abgeordnete aus meinem FDP-Bezirk Bodensee-Oberschwaben in den Bundestag nach Berlin! Das freut mich sehr! 

 

Die nächsten Jahre sind entscheidend, um Deutschland und Europa zu stärken - für die großen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung unseres Wohlstands, den sozialen Zusammenhalt und den demografischen Wandel. Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes. SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FREIE DEMOKRATEN sehen, dass Deutschland einen Aufbruch braucht. Wir fühlen uns gemeinsam dem Fortschritt verpflichtet. Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen. Das Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist unter "weiter" einsehbar.

Es gibt viel zu tun!