20. November 2020
Die FDP Bundestagsfraktion hat gestern im Bundestag gegen das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt, weil wir Freie Demokraten es falsch finden und nicht, weil es ein neues "Ermächtigungsgesetz" wäre. Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und führt nicht zur Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen. Sowohl im Bund als auch im Land vermissen wir eine langfristige Strategie, die auch vor Gerichten standhält. Die Änderungsanträge der FDP-Bundestagsfraktion wurden gestern...
13. Mai 2020
Die niedrigen Infektionszahlen machen eine Wiederaufnahme der beruflichen Bildung problemlos möglich. Betriebe und Berufsschulen sind ohne weiteres in der Lage, den Infektionsschutz in Form von Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen mit hochwertigem Unterricht und praktischer Ausbildung zu verbinden. Wir dürfen nicht weiter zögern, unsere Unternehmen zu unterstützen und die Rückkehr zur Normalität nicht weiter vertagen. Dies ist auch im Interesse der Azubis – diese wollen lernen, ihren...
04. Mai 2020
Immunitätspass für alle? Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Spahn, einen Immunitätsausweis einzuführen, bringt mehr Schaden als Nutzen. Medizinischen Bewertungen oder Befunde im Impfpass verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Derartige Informationen sollten nur Arzt und Patienten zur Verfügung stehen – das sollte so auch bleiben. Die FDP Fraktion Bundestag wird am Donnerstag bei der Beratung der zweiten Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag...
