Artikel mit dem Tag "grundrechte"



25. Mai 2020
Diese Gelegenheit konnten die Organisatoren des "Demokratischen Widerstandes Überlingen" nicht ungenutzt vorbeiziehen lassen. Am 71. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, rief sie zu ihrer dritten Kundgebung „Wahrung der Grundrechte“ auf. "Ich kann klar sagen, für mich ist die Demokratie in Deutschland nicht in Gefahr, so wie es hier dargestellt wird.Zu Beginn der Pandemie konnte niemand wissen, wie sie sich entwickelt. Trotz der...
04. Mai 2020
Das Aufrechterhalten der massivsten Einschränkung der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik wird durch die zurückgehenden Zahlen der Infizierten und des Reproduktionsfaktores zusehends schwerer zu begründen. Wir brauchen eine sachliche Debatte darüber, wie man möglichst rasch den Lock-Down beendet und den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheitsrechte zurückgibt. Öffnungsdebatten sind nicht verwerflich, sondern im Gegenteil dringend geboten Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im...