18. November 2022

Auf meine Initiative hin kamen alle Vertreter aus Bund, Land, Regierungspräsidium, Kreis und Kommunen zu einem Gespräch zum Planungsstand der B 31 neu zwischen Überlingen und Immenstaad zusammen. Einigkeit und Zustimmung zur Vorzugstrasse B1 herrschte zwischen allen Bürgermeistern Henne (Immenstaad), Riedmann (Markdorf), Scheerer (Meersburg), Frede (Hagnau) Hess (Stetten), Alberti (Daisendorf), Müller (FN) und dem Landrat Lothar Wölfle. „An uns liegt es nicht mehr“ lautet der Tenor....

06. April 2022

In der Sitzung der @fdpdvp_bw heute im @landtag_bw haben wir uns dazu beraten wie wir den Bürokratieabbau weiter voranbringen können, wie sich die Taxonomie der EU auf Baden-Württemberg auswirkt und natürlich haben wir uns auf die anstehenden Plenarsitzungen vorbereitet, Fraktionstermine besprochen und aus den verschiedenen Arbeitskreisen und Ausschüssen berichtet.

26. Januar 2022

Heute wurde in der Plenarsitzung zum zweiten Mal der Gesetzentwurf der AfD zum Nachtangelverbot beraten. Dieser wurde, so wie die FDP/DVP-Fraktion vorgeschlagen hat, nun abgelehnt. Das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg, welches das einzige seiner Art in Deutschland ist, wurde im Sommer durch das Verwaltungsgericht für die sechs Kläger gekippt. Die FDP/DVP-Fraktion hat daraufhin von Minister Hauk gefordert, die Verordnung im Sinne aller Angler anzupassen. Dies scheint nun endlich der Fall...