Auf meine Initiative hin kamen alle Vertreter aus Bund, Land, Regierungspräsidium, Kreis und Kommunen zu einem Gespräch zum Planungsstand der B 31 neu zwischen Überlingen und Immenstaad zusammen.
Einigkeit und Zustimmung zur Vorzugstrasse B1 herrschte zwischen allen Bürgermeistern Henne (Immenstaad), Riedmann (Markdorf), Scheerer (Meersburg), Frede (Hagnau) Hess (Stetten), Alberti (Daisendorf), Müller (FN) und dem Landrat Lothar Wölfle. „An uns liegt es nicht mehr“ lautet der Tenor.
Der parlamentarisch Staatssekretär Michael Theurer aus dem Bundesverkehrsministerium betonte, der Bund halte am Ausbau fest. Allerdings muss das förmliche Linienbestimmungsverfahren neu durchgeführt werden, da sich die neue Vorzugsvariante B1 von der vorgehenden Planung unterscheide. „Wir wollen Rechtssicherheit, das Projekt darf wegen eines Formfehlers nicht vor Gericht scheitern,“ so Theurer.
Das Landesverkehrsministerium hat die Anmeldung zum 4-spurirgen Ausbau ebenfalls bestätigt. Nun liegt der Ball wieder beim Regierungspräsidium. Das RP will bis Sommer 2023 das Linienbestimmungsverfahren abschließen. Der Zeitraum soll jedoch parallel für die Ausbauplanung genutzt werden. Im Frühjahr 2023 findet hierzu nochmals eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger statt.
Ich nehme alle Beteiligten beim Wort und erwarte jetzt ein zügigen Verfahrensablauf. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass das Verkehrschaos auf der B 31 endlich ein Ende hat.
