Gestern gab es eine Sondersitzung des Parlaments zur aktuellen Corona-Lage und den erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der 4. Welle bei uns in Baden-Württemberg. Es ist gut und wichtig,
dass darüber im Parlament beraten wird.
FDP/DVP-Fraktionsvorsitzender Dr.Hans-Ulrich Rülke hat sich in der Sondersitzung für geeignete Maßnahmen im Kampf gegen die 4. Welle stark gemacht. Dass möglichst viele sich impfen lassen
sollten, darin sind sich die Landesregierung und die FDP/DVP-Fraktion einig. Dazu muss es jedoch Aufrufe und Aufklärung und vielleicht auch nachdrücklich Anstöße geben. Eine Impfpflicht ist
jedoch nicht zielführend.
Vor allem vulnerable Gruppen müssen geschützt werden. Bei einer berufsbezogenen Impfpflicht für Pflegekräfte beispielsweise muss bedacht werden, dass am Ende Pflegepersonal das sich nicht
impfen lassen möchte, fehlen könnte. Eine bessere Entlohnung im Pflegebereich jedoch ist nötig und 2G+ kann ein geeignetes Konzept sein, vulnerable Gruppen zu schützen.
Zudem darf es nun keine populistischen Schnellschüsse geben. Vielmehr muss ein tragfähiges Impfkonzept vorgelegt werden. Das haben wir im Landtag beantragt. Es muss endlich eine Impfgarantie
für alle geben.