Impfpflicht durch die Hintertüre?

Gerade für einen liberalen Denker wie mich ist die Freiheit des Einzelnen ein wichtiges Gut. Es muss grundsätzlich jedem selbst überlassen werden, wie er diese Abwägung für sich entscheidet. Für eine Impfung sprechen viele gute Gründe. In ganz seltenen Fällen birgt sie aber auch gesundheitliche Risiken. Entscheiden sollte der Bürger, die Politik muss dafür sorgen, dass Impfstoffe entwickelt werden und in ausreichender Menge vorliegen.
Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Bundesregierung zu einer Impfpflicht kommt zur Unzeit. Meine Fraktion ist überzeugt, die Voraussetzungen für eine Impfpflicht gegen das Covid-19 Virus sind noch nicht gegeben.Zunächst muss der Impfstoff gegen den Covid-19 Virus entwickelt, zugelassen und in erforderlicher Menge industriell hergestellt werden.
Erst danach kann eine Diskussion über eine Impfpflicht überhaupt beginnen. Unabhängig davon steht die FDP/DVP Fraktion einer Impfpflicht gegen den Covid-19 Virus angesichts der aktuellen Erkenntnisse äußerst skeptisch gegenüber, da eine Impflicht nur unter sehr strengen Voraussetzungen verfassungsgemäß ist.
Die Zulässigkeit einer Impfpflicht ist von der Gefährlichkeit einer Infektion abhängig. So hat das Bundesverfassungsgericht 1959 eine Impflicht gegen Pocken bei einer damaligen Sterblichkeitsrate von 30% für verfassungskonform erachtet. Als die Pocken ausgerottet waren, war aber auch die Impfpflicht hinfällig. Ganz anders beurteilten die Verfasser der Studie die Verfassungsmäßigkeit bei der Impfpflicht für Masern bei einer Sterblichkeitsrate von nur 0,1%. Beim Covid-19-Virus befinden wir uns nach allen bisherigen Erkenntnissen deutlich näher an diesem Fall, sodass eine Impflicht bereits deswegen kaum zulässig sein dürfte.

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