Bei der Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel muss sich dringend etwas ändern. Das ist die Meinung der FDP-Bundestagsfraktion. Sie haben einen entsprechenden Antrag gestellt und eine Liste von Änderungsvorschlägen in den Bundestag gebracht.
Was läuft aus unserer liberalen Sicht falsch?
Die in Pflanzenschutzmitteln enthaltenen Wirkstoffe werden heute einheitlich auf EU-Ebene geprüft und bewertet. Bis ein Produkt im Handel steht, hat es üblicherweise mehr als 400 Studien
durchlaufen, davon allein über 100 im Bereich Ökotoxikologie.
In den vergangenen Jahren ist es zu einer immer größeren Verfeinerung der Bewertungskriterien gekommen, gleichzeitig wurden die Qualitätskriterien für die Studien angehoben. Ergebnis: Die Kosten
für die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels haben sich vervielfacht.
Inzwischen würde die normale Zulassungszeit von zehn Jahren nicht mehr ausreichen, um die Kosten wieder einzuspielen. So würden die Hersteller heute ihr Augenmerk hauptsächlich auf 10 bis 15 Großkulturen richten und weniger auf die über 400 Kleinkulturen, für die sich bereits die Beantragung von Anwendungserweiterungen nicht mehr lohnt. Eine ausreichende Zahl an verfügbaren Wirkstoffen ist aber für das Resistenzmanagement in Ackerkulturen und besonders für zahlreiche Kulturen im Garten- und Gemüseanbau ein wesentlicher Baustein, muss ich hier erinnern.
Ziel des Nationalen Aktionsplanes zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (NAP) sei es, dass für 80 % der Indikationen mindestens drei Wirkstoffgruppen zur Verfügung stehen sollen. Dieses Ziel werde jedoch bei Herbiziden und Insektiziden bei mehr als 95 % aller Indikationen verfehlt..
Lösungsvorschläge der FDP-Fraktion:
Der Bundesrat soll das Lösungspaket beschließen, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Auf europäischer Ebene müsse es z.B. endlich eine für alle Länder einheitliche Wirkstoffgenehmigung geben. D.h. künftig müssten sämtliche Produktzulassungen für die Dauer der Wirkstoffgenehmigungen in allen Mitgliedstaaten der EU gelten. Nationale Ausnahmen und Verbote, die nur zu weiteren Wettbewerbsungleichheiten führen, sollte es nicht mehr geben.
Auch bei der Zulassung sollten künftig einheitliche Bewertungskriterien und Maßstäbe in allen Mitgliedstaaten gelten, um Wettbewerbsvor- oder -nachteile für einzelne EU-Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Zielkonflikte im Rahmen des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie müssten klar benannt werden.
Auf nationaler Ebene fordert die Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung keine eigenen, zusätzlichen Anwendungsauflagen für Pflanzenschutzmittel mehr erlässt. Auch darf es keine nationalen Alleingänge bei Pflanzenschutzmittelverboten mehr geben.
Abschließend fordern wir, dass die Zahl der verfristeten, also nicht innerhalb der nach EU-Verordnung vorgesehenen 120 Tage beschiedenen Zulassungsanträge für Pflanzenschutzmittel, vollständig abgebaut wird. Und natürlich muss die Regierung sicherstellen, dass wie zugesagt im Jahr 2023 für 80 % aller relevanten Indikationen mindestens drei Wirkstoffgruppen zur Verfügung stehen.
ℹ️Quelle: https://www.topagrar.com/…/fdp-pflanzenschutzmittel-zulassu…