Der Parcours in Lellwangen zieht viele Sportler an und hat Bedeutung für Tourismus und Vereinsleben. Die aktuellen Probleme vor Ort zeigen, wie wichtig klare Regeln und eine pragmatische Lösung sind.
Ich bin im Austausch mit den Verantwortlichen und nehme das Thema mit nach Stuttgart.
Was hat sich ereignet? Wir sehen hier aktuell ein Paradebeispiel überzogener Bürokratie: Die Betreiber des Bogenparcours in Lellwangen/ Magetsweiler haben sich an den Petitionsausschuss gewandt, denn wegen unterschiedlicher Auslegungen der Genehmigungsvorschriften ist ihr Parcours akut gefährdet.
Nach 16 Jahren Betrieb benötigten sie nun zur Weiterführung des Parcours laut Regierungspräsidium Tübingen einen Bebauungsplan. Ich war vor Ort und habe mir angeschaut, wofür ein Bebauungsplan verlangt wird - Ziele die leicht von einer Person bewegt werden können. Ein Bebauungsplan für einen Parcours steht in keinem Verhältnis zu den Gegebenheiten vor Ort.
Da es jedoch keine verbindlichen Vorschriften für Bogenparcours gibt und Bogensport von der Bundesregierung als individuelle Natursportart definiert wird, ist die Auslegung schwammig. Es gibt keine festen Wege, Umzäunungen und keine künstlich angelegten Wege, der Parcours ist im Einklang mit dem Naturschutz.
Die Argumentation für einen Bebauungsplan geht nach der Auslegung, dass
die aufgestellten, tragbaren Ziele als “Bauwerke” gelten und somit einen Bebauungsplan erforderlich machen.
Im Schwarzwald wird beispielsweise unter Zuständigkeit des RP Freiburg ein solcher Bogenparcours sogar in einem Vogelschutzgebiet betrieben. Ich fordere daher eine Bewertung der Gegebenheiten vor Ort mit Maß. Um genau solchen Szenarien entgegenzuwirken, setzt sich die FDP für eine grundlegende Verwaltungsreform in Baden-Württemberg ein. Wir müssen ermöglichen, anstatt verhindern.
"Bogenparcours sorgt für Ärger: Aber wer hat jetzt hier recht?"
- Schwäbische 8.11.
Klärungsversuch in der Schwäbischen Zeitung, auch meine Position zum nachlesen:
Die Petition ist aktuell in der Prüfung, das heißt sie wird parlamentarisch behandelt. Bis zum 2. Dezember war es möglich die Petition zu unterstützen - 11.035 Menschen haben das gemacht. Das zeigt wie groß der Rückhalt für die Petenten und den Bogenparcours ist:
Ich habe bei der Landesregierung nachgehakt, wie es sein kann, dass sich die Genehmigungsverfahren für Bogenparcours in den unterschiedlichen Regierungsbezirken in Baden-Württemberg so voneinander unterscheiden. Die unterschiedliche Auslegung des Baurechts führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit und zu Wettbewerbsnachteilen für Betreiber im Regierungsbezirk Tübingen. So antwortet die Landesregierung:
"Braucht es für Bogenziele einen Bebauungsplan?
Im Deggenhausertal zeigt sich, wie schnell meditative Gelassenheit im Behördennebel verloren geht. Ein Bogen-Parcours gerät hier zum bürokratischen Großprojekt – mit Bebauungsplan, Landespolitik und der Frage, ob Walddeko wirklich ein Bauwerk sein kann."
- Staatsanzeiger 9.12.
Der Staatsanzeiger kommentiert das Vorgehen der Behörden.
Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage stößt nicht nur bei mir auf Unverständnis:
Der mögliche Zusammenschluss mit den OSK bewegt Menschen und Kommunen. Es braucht eine faire Lastenverteilung und eine klare Perspektive.
Aus meinem Wahlkreis haben mich viele besorgte Bürger angeschrieben, wie die aktuelle Lage der MCB’s sich gestaltet und wie es weitergehen soll.
Denn die Stadt Friedrichshafen wird die Verantwortung für den Medizin Campus Bodensee zum 1. Januar 2026 abgeben. Der Klinikverbund schreibt seit Jahren rote Zahlen, welche die Zeppelin-Stiftung bisher getragen hat. Diese Belastung weiterhin allein zu bewältigen ist für die Stadt Friedrichshafen nicht mehr möglich. Meiner Meinung nach völlig nachvollziehbar, dass es hier eine Veränderung geben muss.
Hintergrund:
Die Krankenhäuser in Friedrichshafen und Tettnang befinden sich seit Anfang November in einer Planinsolvenz. Der Betrieb läuft weiter, alle Abteilungen bleiben geöffnet. Die Geschäftsführung und die Sachwalter haben bestätigt, dass die Versorgung stabil bleibt.
Der Kreistag hat am 14. Oktober wichtige Entscheidungen getroffen:
• Der mögliche Zusammenschluss des MCB mit der Oberschwabenklinik (OSK) soll weiter geprüft werden.
• Die Verwaltung wurde beauftragt, konkrete und belastbare Vorschläge für ein gemeinsames Modell vorzulegen.
• Die Gespräche müssen eine faire Verteilung von Leistungen und finanziellen Lasten zwischen Friedrichshafen, Tettnang und Ravensburg sicherstellen.
• Das Markterkundungsverfahren für Alternativen – inklusive privater Träger – wird ausdrücklich unterstützt.
• Der Landkreis ist bereit, 2026 Geld bereitzustellen, allerdings nur, wenn ein tragfähiges Konzept vorliegt.
Mir ist besonders wichtig, dass der Standort Friedrichshafen als Akutklinik erhalten bleibt.
Zudem darf der Bodenseekreis nicht zum bloßen Zahler werden - dafür sind ein Sitz und eine Stimme in allen Verhandlungen notwendig. Die Zusammenlegung der Verwaltungsabteilungen ist durchaus sinnvoll, hier können Kosten eingespart werden ohne die Qualität der gesundheitlichen Versorgung zu gefährden. Was jedoch nicht passieren darf, ist eine Abwanderung wirtschaftlich starker Bereiche nach Ravensburg. Außerdem dürfen Entscheidungen zur Finanzierung durch den Landkreis erst getroffen werden, wenn ein belastbarer Sanierungsplan vorliegt.
Ich begleite diesen Prozess sehr eng, da ich im Landkreis aber auch im Landtag tätig bin. Hier setze ich mich für eine starke, verlässliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis ein.
Aus dem aktuellen Wortlaut des Kreistags-Beschlusses:
Der Kreistag erkennt an, dass die Stadt Friedrichshafen als Gesellschafterin des Medizin Campus Bodensee (MCB) seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung in unserer Region geleistet hat. Dies war und ist eine besondere Leistung, für die der Stadt und insbesondere auch der Zeppelinstiftung Dank gebührt.
"Insolvenz der Krankenhäuser am Bodensee: Verunsicherte Patienten bekommen Antworten". - Schwäbische 10.11.
So sieht das Insolvenzverfahren aus: in der Schwäbischen wurden die wichtigsten Fragen dazu beantwortet:
Auch zum Thema Klinikum Tettnang bin ich aktiv:
Die gemeinsame parlamentarische Initiative mit meinem Fraktionskollegen erkundigt sich nach aktuellen Überlegungen der Landesregierung zum Klinikum sowie Konsequenzen und Alternativen.
Geburtsstation Überlingen - Geburtshilfe vor Ort ist Grundversorgung.
Die Situation bleibt angespannt. Versorgungslücken treffen Familien direkt.
Ich setze mich weiter dafür ein, dass Überlingen eine stabile Lösung bekommt.
Die Geburtshilfe ist seit Monaten immer wieder abgemeldet, weil Fachpersonal fehlt. Das hat das Vertrauen der Menschen erschüttert und führt zu längeren Wegen nach Friedrichshafen oder Singen. Für mich steht fest, dass Überlingen als Standort erhalten bleiben muss. Die Leistungsgruppe Gynäkologie wurde vom Land ausdrücklich zugewiesen und zeigt, dass der Standort vorgesehen ist. Frauen mit unkomplizierten Schwangerschaften müssen wohnortnah entbinden können. Stadt, Land und Betreiber brauchen jetzt eine verlässliche Lösung, eine tragfähige Personalstrategie und Kooperationen, die die Geburtshilfe dauerhaft stabilisieren. Eine Geburtsstation gehört zur Grundversorgung im ländlichen Raum. Die Geburtsstation Überlingen darf nicht weiter ausbluten.
"Landtagskandidaten nehmen Helios bei Kreißsaal-Erhalt in die Pflicht - Kandidaten von Grünen, CDU, SPD und FDP fordern Erhalt der Geburtsstation am Helios-Spital und eine verlässliche, wohnortnahe Versorgung für Familien." - Südkurier 13.11.
Der Waschbär wirkt auf viele Menschen harmlos oder niedlich. In der Realität zählt er zu den invasiven Arten und breitet sich in Baden-Württemberg seit Jahren stark aus. Die Folgen sind deutlich spürbar: gefährdete heimische Tierarten, Schäden an Gebäuden und auf Grundstücken sowie Risiken durch Krankheitserreger und Parasiten.
Trotzdem fehlen bis heute verlässliche Daten zur Population, was wir seit Jahren kritisieren.
Die öffentliche Wahrnehmung des Waschbären als „sympathisches Wildtier“ führt oft dazu, dass die tatsächlichen Belastungen ausgeblendet und politische Fehlentscheidungen getroffen werden.
Das ist jetzt zur Entlastung von heimischen Arten, Haus- und Grundbesitzern nötig: Populationskontrolle braucht ein landesweites Monitoring, die Aufhebung der Schonzeit und eine praxisnahe Anpassung des Jagdrechts für schnelle Eingriffe. Stadtjäger müssen rechtssicher arbeiten können. Dazu gehört ebenso eine transparente Bewertung der wirtschaftlichen Schäden.
Ein realistischer Umgang mit dem Waschbären beginnt außerdem mit ehrlicher Aufklärung. Nur wenn die Bevölkerung nachvollziehen kann, welche ökologischen und wirtschaftlichen Folgen die Ausbreitung hat, entsteht das Verständnis für notwendige Maßnahmen.
"Putzig oder gefährlich? Waschbären in BW: FDP fordert, invasive Art stärker zu bekämpfen" - SWR Aktuell 31.10.
Wir waren vor Ort in Oedheim auf dem Jagdgut Willenbach, in Remshalden im Rems-Murr-Kreis und in Uhingen bei Göppingen und haben mit Jägern, Stadtjägern, weiteren Experten und Betroffenen gesprochen! Der Bedarf an einer Regulierung der Waschbärenpopulation ist groß!
Anfang Dezember haben wir auf Schloss Filseck in Uhingen bei Göppingen diskutiert -
"Hoher und Heitlinger: Faktenbasiertes Waschbär-Management ohne Doppelmoral" - 9.12. FDP/DVP
Wir waren in Remshalden im Rems-Murr-Kreis, einem Waschbären-Hot-Spot und haben Ende Oktober mit Experten und Betroffenen gesprochen:
"Haußmann und Hoher: Faktenbasiertes Management des Waschbären ohne Doppelmoral beim Artenschutz" - 31.10. FDP/DVP
Erste Talk-Runde der FDP/DVP-Fraktion im September zum Thema Waschbär - darum ging es:
"Hoher: Niedlicher Kleinbär mit verheerenden Folgen – Wir brauchen eine faktenbasierte Waschbärstrategie" - 15.9. FDP/DVP
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat vor Kurzem eine Änderung des Jagdrechts ankündigt, um Wolf, Biber und Saatkrähe ins Jagdrecht aufzunehmen. Das fordern wir als FDP seit Jahren. Wenn die Landesregierung das ernsthaft angeht, unterstützen wir das – und falls es erneut an grünen Blockaden scheitert, legen wir einen eigenen Vorschlag vor. Der Waschbär gehört hier natürlich genauso berücksichtigt.
"Rülke: Praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung von Wolf, Biber und Co. ermöglichen" - 28.11. FDP/DVP
Meine herzlichen Glückwünsche an Manuel Strasser, den neuen Bürgermeister der Gemeinde Daisendorf
Für mehr Eindrücke der Amtseinsetzung zu meinem Instagram-Post:
Herzliche Glückwünsche an Johannes Henne, zur Wiederwahl als Bürgermeister der Gemeinde Immenstaad!
Zum Instagram-Post:
Zur Wiederwahl von Henrik Wengert zum Bürgermeister von Owingen gratuliere ich herzlich!
Zum Instagram-Post und weiteren Eindrücken:
Herzlichen Glückwund zur Wiederwahl, Martin Rupp, und auf eine weiter erfolgreiche Amtszeit in der Gemeinde Bermatingen!
Zum Instagram-Post
Ralf Meßmer wurde in der Gemeinde Oberteuringen Wiedergewählt. Zum klaren Wahlsieg gratuliere ich herzlich!
Hermann Roggors hat die Wahl in Neukirch zum Bürgermeister gewonnen. Meine herzlichen Glückwünsche und viel Erfolg!
Zu meinem Instagram-Post:
Die grün-schwarze Landesregierung plante in Oberschwaben und im württembergischen Allgäu das dritte Biosphärengebiet Baden-Württembergs. Das Vorhaben polarisierte: Befürworter sahen eine große Chance für den Natur- und Moorschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und neue Impulse für einen nachhaltigen Tourismus. Kritiker befürchteten mehr Bürokratie, Eingriffe in Eigentums- und Nutzungsrechte sowie Einschränkungen für Land- und Forstwirtschaft.
Nun ist das Projekt der grün-schwarzen Landesregierung nach hitzigen Diskussionen und dem Ausstieg zentraler Gemeinden gescheitert. Der Prüfprozess für das Biosphärengebiet wurde auf Drängen der betroffenen Kommunen beendet – ein deutliches Signal für kommunale Selbstbestimmung. Viele Fragen zu Bürokratie, Kosten und möglichen Auflagen blieben offen, die Akzeptanz vor Ort fehlte. Mit dem Biosphärengebiet wäre mit viel Geld wenig Naturschutz erreicht worden.
Die Region Allgäu-Oberschwaben lebt von starken landwirtschaftlichen Betrieben. Zusätzliche Auflagen und das Risiko künftiger Verschärfungen machen ihre Arbeit nicht leichter, sondern teurer und komplizierter. Die Betriebe können Naturschutz selbst umsetzen, wenn man sie lässt und Anreize setzt. Statt derartiger Großschutzkonzepte braucht es einen Schulterschluss mit den Betrieben, die auch für unsere Lebensmittelproduktion unverzichtbar sind. So wäre es außerdem auch dem Steuerzahler gegenüber fair.
Naturschutz und Landwirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden. Während ein Biosphärengebiet in Regionen wie der Schwäbischen Alb oder dem Schwarzwald wertvolle Impulse setzen kann, waren die Voraussetzungen in Allgäu-Oberschwaben von Anfang an grundlegend anders.
"Rülke, Hoher und Derscheid: Entscheidung gegen Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben ist ein Erfolg kommunaler Selbstbestimmung" - 19.11. FDP/DVP
Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald verursacht hohe Kosten und bringt kaum Nutzen für die Region. Ganz in Gegenteil. Der Gebietserwerb führt zu einem Verlust von mindestens 17 Millionen Euro, die laufenden Ausgaben steigen auf Rekordniveau. In Zeiten knapper Kassen ist das nicht vertretbar. Die Entscheidung hätte in die nächste Legislaturperiode gehört, um die offenen Punkte des Landesrechnungshofs zu klären und mit der Murgschifferschaft nachzuverhandeln.
Auch forstlich überzeugt das Projekt nicht. Erfahrungen zeigen, dass unbewirtschaftete Wälder schneller unter Dürre, Sturm und Borkenkäferbefall leiden. Kahlflächen, CO2-Freisetzung und höheres Waldbrandrisiko wären die Folge. Ein größerer Nationalpark erweitert Ausbreitungsräume für Schädlinge und nimmt den Forstbetrieben wichtige Handlungsmöglichkeiten.
Zudem wurde die Gemeinde Enzklösterle viel zu spät informiert. Dass Journalisten Zugang zu Unterlagen hatten, bevor die Gemeinde informiert war, ist ein Vertrauensbruch. Wir erwarten vollständige Aufklärung über die Weitergabe der Informationen.
Naturschutz braucht Vernunft und Beteiligung. Die Menschen vor Ort brauchen Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Ein stabiler, widerstandsfähiger Wald entsteht durch aktives Management, nicht durch Symbolpolitik. Die aktuelle Erweiterung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
"Hoher: Nationalparkerweiterung konterkariert die viel beschworene Politik des Gehörtwerdens" - 12.11. FDP/DVP
Ich habe dazu im Plenum gesprochen und meine Bedenken angebracht: Worum es mir bei der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geht, können Sie in meiner Rede nachhören:
durch Klick/Tipp auf's Bild gelangen Sie zur Aufzeichnung.
Bei TOP 3 auf Klaus Hoher klicken/tippen und das Video springt direkt zu meiner Rede.
In Baden-Württemberg leben inzwischen rund 12.000 Biber. Die Folgen sind seit Jahren sichtbar: unterspülte Wege, überflutete Flächen, gestaute Gräben, gefährdeter Hochwasserschutz und massive Schäden für Landwirte, Kommunen und Privatpersonen. Bisher waren Eingriffe kaum möglich, weil Umwelt- und Landwirtschaftsministerium lange keine gemeinsame Linie fanden. Erst jetzt kommt Bewegung in die Sache.
Im Landwirtschaftsausschuss haben wir eine Biberverordnung auf den Weg gebracht, die Entnahmen und den Rückbau von Biberburgen unbürokratischer und pragmatischer machen soll. Die Verordnung erlaubt den Abschuss Problem-Bibern, wenn mildere Maßnahmen nach vier Wochen keine Wirkung zeigen und technische Schutzmaßnahmen unzumutbar sind.
Es wird eine Clearingstelle im Umweltministerium eingerichtet, um Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden zu senken, gleichzeitig bleibt das klassische Bibermanagement mit Prävention bestehen. Das beinhaltet zum Beispiel Drahthosen um Bäume, Förderung von Umsiedlung etc..
Der Verordnung geht ein zweijähriges Modellprojekt voraus, in dem solche Entnahmen bereits erprobt wurden und Erfahrungen gesammelt werden konnten.
Ob die Maßnahmen den Betrieben und Gemeinden die dringend nötige Entlastung bringen, muss sich nun zeigen. Für mich ist klar: Nach dem Biber brauchen wir auch beim Wolf, Waschbär, Nutria und Kormoran praxistaugliche Lösungen – nicht erst im nächsten Wahlkampf.
Meinen Antrag zur Auswirkungen der zunehmenden Biberpopulation in BW einschließlich der Antworten des Umweltministeriums können Sie hier einsehen:
Warum die Biberverordnung noch nicht das Maß der Dinge ist -
meine Kurzzusammenfassung.
Hier geht es zum Reel -
einfach auf's Bild klicken.
Die invasive Muschel gefährdet die Wassergewinnung und verändert die Ökologie des Sees, was wiederum Auswirkungen auf Biodiversität und Fischerei mit sich bringt.
2016 wurde die Muschel erstmals im Bodensee nachgewiesen. Seither breitet sich die Muschel exponentiell aus. Ihre Filteraktivität entzieht dem See Nährstoffe, gleichzeitig verstopft sie Leitungen und Anlagen der Wasserversorger. Die Kosten steigen und die langfristigen Auswirkungen sind noch nicht vollständig absehbar. Dieses Jahr ist endlich ein Forschungsprojekt gestartet, leider viel zu spät.
Ich setze mich dafür ein, dass Monitoring, Forschung und technische Lösungen ausgebaut werden, damit Versorgung und Ökologie geschützt bleiben. Auch die Förderung karpfenartiger Fischarten birgt Potenzial, das Gleichgewicht im Bodensee zu stabilisieren. Um Fische zu schützen ist wiederum die Reduktion vom Kormoran unabdinglich.
"Hoher: Die Quagga-Muschel ist eine existenzielle Gefahr für den Bodensee"
- 7.7. FDP/DVP
"Hoher: Eine Reinigungspflicht für Boote kann nur ein erster Schritt sein" - 24.10. FDP/DVP
Weitere meiner Pressemitteilungen und Informationen zu meiner Oppositionsarbeit finden Sie hier:
Landtagsbüro
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Wahlkreisbüro
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