Der Überblick -

Bodenseekreis vor Ort, Landespolitik in Stuttgart.

Was die Menschen beschäftigt:


Was sagen die Kandidaten zur Landtagswahl zum Krankenhaus Friedrichshafen?

 

Ich sage:

 

Baden-Württemberg als Ganzes muss als Gesundheitsstandort mit leistungsfähigen Kliniken gestärkt werden. Deshalb muss die nächste Landesregierung eine aktivere Landeskrankenhausplanung machen.

Im Wahlkreis Bodensee brauchen wir auch künftig eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung. Ziel muss sein, die bestehenden Klinikstandorte so weit wie möglich zu erhalten. Gleichzeitig dürfen wir uns nichts vormachen: Die Krankenhauslandschaft wird sich verändern.

Insbesondere der Standort Tettnang steht unter erheblichem wirtschaftlichem und strukturellem Druck. Ob ein dauerhafter Erhalt in der heutigen Form möglich ist, wird sich zeigen. Diese Frage muss ehrlich beantwortet werden, auf Grundlage von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.

Unabhängig davon wird es in den kommenden Jahren zu einer stärkeren Bündelung und Spezialisierung von Leistungen kommen. Nicht jede Klinik wird künftig jede Leistung anbieten können. Das ist kein Nachteil, sondern kann die Behandlungsqualität sogar verbessern, wenn Eingriffe dort stattfinden, wo ausreichend Erfahrung und Ausstattung vorhanden sind.


Eine wohnortnahe Geburtshilfe ist Teil einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge. Die Personalengpässe der Geburtsstation in Überlingen müssen gelöst werden, damit diese wieder öffnen kann. Ziel muss der Erhalt der Station sein. Schwangeren kann man keine langen Fahrzeiten zumuten.


"Vertrauen der Schwarzwaldgemeinden ist beschädigt"

Im Artikel der Broschüre der Liberalen Senioren Baden-Württemberg gibt es auf Seite 18 einen großen informativen Artikel zum Thema Nationalparkerweiterung im Schwarzwald.

Hier geht's zur digitalen Version:


 

Auf Seite 19 geht es weiter zum Thema Waschbär.

 

"Waschbär: putziges Tierchen oder invasiver Schädling"


Wie sehe ich den Verkehr in der Zukunft?

Der Bodenseekreis braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Marode Straßen, Brücken und jahrelange Verzögerungen bremsen Wirtschaft und Pendler. Wir setzen auf deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und konsequente Umsetzung. Mobilität muss sich am tatsächlichen Bedarf ausrichten, nicht an starren Vorgaben. Alle Verkehrsträger müssen funktionieren, ebenso ein verlässlicher ÖPNV wie das Auto. Dazu zählt, den Flughafen Friedrichshafen als Standortfaktor zukunftsfest aufzustellen

Zum Südkurier Artikel hier. 


Ich war bei der Inbetriebnahme des neuen Glasfasernetzes der Gemeinde Bermatingen.

Damit ist ein wichtiger Meilenstein für den Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur erreicht.

Mit der Inbetriebnahme schafft Bermatingen die Grundlage für digitale Anwendungen von morgen und stärkt nachhaltig die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde.

 

Zum Social-Media Post: 


Wer mit 70 noch fischen kann, soll auch fischen dürfen. Auf dem Bodensee werden erfahrene Berufsfischer aus dem Betrieb gedrängt, nicht weil sie es nicht mehr können, sondern wegen einer starren Altersgrenze.

Die Altersregelung löst kein einziges reales Problem der Fischerei. Sie verwaltet den Mangel und beschleunigt das Auslaufen eines Berufsstands.

Wenig Fisch hat Ursachen wie den Fraßdruck des Kormorans, die Wasserqualität und steigende Wassertemperaturen. Nicht das Alter der Fischer. Wer die Bodenseefischerei erhalten will, muss an die Ursachen ran und nicht an Geburtsdaten.

 

Zum Südkurier Artikel hier.



450 Besucher bei der Südkurier Wahlarena.

Es ging um Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehr und Sicherheit.

Mein Kollege aus dem Landtag, Martin Hahn und ich, durften zum Thema Verkehr diskutieren. Im Mittelpunkt stand die Planung der B31-Trasse zwischen Immenstaad und Meersburg. Die Wichtigkeit dieser Strecke, ist unbestritten. Leider ist seit Jahren keine Einigung möglich und es herrscht Stillstand. Es muss nun endlich voran gehen!

 

 

Das Podium kann hier nachgeschaut werden.



Auf Einladung der GEW habe ich mit den anderen Kandidaten zur Landtagswahl in Oberteuringen diskutiert. 

Dabei ging es um Themen wie ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr, Ganztagsschule, verpflichtende Grundschulempfehlung, Inklusion, Schulstruktur sowie Digitalisierung und künstliche Intelligenz in der Schule.


Ich möchte das gegliederte Schulsystem bewahren und bin für die verbindliche Grundschulempfehlung. Ich halte nichts davon, Inklusion mit aller Gewalt voranzutreiben. Mit Blick auf Inklusion haben die Sonderpädagogischen Bildungszentren für mich  weiterhin ihre Daseinsberechtigung, aber in den Schulen bindet man sonst viel zu viele Ressourcen.

Hier weiterlesen im Südkurier


Bald werden die ersten Drohnen im Kampf gegen den Kormoran gestartet. Endlich tut sich etwas, doch leider werden von Minister Hauk keine Informationen zur Zeit und zum Ort der ersten Versuche angegeben. Da es bei dem Einsatz der Drohnen um fast eine Million Euro Steuergelder geht, empfinde ich dieses Verhalten aus Sicht der Steuerzahler mehr als enttäuschend.

"Wenn ein Projekt mit

900.000 Euro Steuergeld gestartet wird,

erwarte ich Klarheit, Transparenz und Entscheidungen,

keine Hinhaltetaktiken"

Artikel zum Einsatz von Drohnen im Kampf gegen den Kormoran 

Die Geheimniskrämerei und das Fernhalten der Presse beim Start der Drohnenflüge sind inakzeptabel. Ich finde: Maßnahmen dieser Größenordnung müssen sichtbar und nachvollziehbar sein und ohne Zugangsbeschränkungen stattfinden.

 

Weitere Informationen hier:



Gesetzentwurf zum Jagd- und Wildtiermanagement

Wie angekündigt haben wir den Gesetzentwurf zum Jagd- und Wildtiermanagement zur Aufnahme von Biber und Saatkrähe im Plenum eingebracht.

Die Erste Beratung des Gesetzentwurfs fand unter sehr hitziger Debatte statt. Selten habe ich solche Aufregung im Plenarsaal erlebt, der Bruch der beiden Regierungsparteien wurde sehr deutlich. Das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium werden sich nicht einig, die Grüne Blockade verbaut uns eine konstruktive Lösung. 

Besonders verwunderlich: Minister Hauck konnte unserem Gesetzesentwurf nicht zustimmen, obwohl seine Partei einen ähnlichen einbrachte, welcher an der Grünen Blockade scheiterte!

Die Debatte ist nachzusehen durch Klick auf das Bild.

Die Aussprache des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Rülke, hier.

Meine Rede dazu hier und hier. 


Es geht mir bei unserem Gesetzesentwurf hauptsächlich um die rechtssichere Entnahme für die Jäger!

Die Aufnahme von Biber und Saatkrähe in das Gesetz ermöglicht Monitoring, Prävention, Management und die Entnahme. Der bisherige Flickenteppich an Einzelfallentscheidungen für Ausnahmegenehmigungen sowie zig Managementplänen und Verordnungen ist ineffektiv, kostspielig hoch bürokratisch. Nur mit einem angepassten Jagdrecht können wir landesweit einheitlich, rechtssicher und im Sinne einer schlanken Verwaltung managen.


Ein sehr lesenswerter Artikel der Badische Neueste Nachrichten Karlsruhe vom 23. Januar zum Thema Wildtiermanagement von Wolf und Biber.

Der Artikel beleuchtet auch, wie ich einer Kommune im Schwarzwald im Kampf gegen "überbordende Biber-Bürokratie" zur Seite springe. Vielen Dank dafür!

 

"Tierische Aufregung in der Landespolitik"

"Generalkritik kommt vom FDP-Abgeordneten Klaus Hoher: "Die Landesregierung kennt al diese Probleme seit Jahren - genauso lange schiebt sie ein konkretes Vorgehen auf die lange Bank." Es brauche umgehend ein international abgestimmtes Management zum Kormoran, zu Stichling und Quagga-Muschel. Das Fangverbot sei "ein Schlag ins Gesicht der Berufsfischer". Den Namen von Hoher sollte man sich merken, er geht bei weiteren Tierarten in den Stellungskampf."


66 Jahre Nebelspalter

Ich war Sonntag zum Zunftmeisterempfang mit anschließendem Festumzug anlässlich des 66-jährigen Bestehens der Nebelspalter Owingen eingeladen. Vielen Dank für diesen schönen Tag!

53 Narrenvereine nahmen am Festumzug durch Owingen teil.

Am Freitag fand als Auftakt der Narrentage ein Dämmerumzug statt, am Samstag gab es einen Kinderumzug.

"Die 1959 gegründete Narrenvereinigung Hegau-Bodensee mit Sitz in Singen ist ein Verband von derzeit 120 Narrenzünften und -vereinen. Aufgeteilt ist sie in sechs Landschaften, darunter der Linzgau, wozu auch die ein Jahr später gegründeten Nebelspalter Owingen gehören. Pro Jahr finden zwei Narrentage unter der Schirmherrschaft der Narrenvereinigung statt, der erste am Wochenende in Owingen, vom 30. Januar bis 1. Februar folgt der zweite in Steißlingen. Zudem gibt es Freundschaftstreffen am Sonntag vor der eigentlichen Fastnacht, bei denen Jubiläen in einem etwas reduzierteren Kreis als bei den Narrentagen gefeiert werden." Südkurier.de

 

 

Weitere Einblicke zu diesem Sonntag in meinem Instagram Post:



In der Zeitschrift "Szene Kultur" findet sich dazu ein Beitrag:

Gemeinsam mit Staatssekretärin Elke Zimmer habe ich VAUDE in Tettnang besucht. Anlass war der Beitritt von VAUDE zum Bündnis „Verkehrswende in der Arbeitswelt“

Dabei geht es um nachhaltige Mobilität im Betrieb. VAUDE ist dabei ein Vorbild: JobRad-Angebote, gute Fahrradabstellplätze, Duschen und Lademöglichkeiten, Fahrgemeinschaften per App und klare Ziele für weniger Emissionen im Arbeitsalltag. 



Salemer Jahresgespräch mit den Gemeinderäten

Meine Gemeinderatskollegen und ich haben das Jahresgespräch genutzt, um Themen vom vergangenen Jahr zu rekapitulieren und einen Ausblick auf unsere gemeinsamen Ziele und Herausforderungen für 2026 zu geben.

Im vergangenen Jahr haben wir gemeinsam einiges erreicht: Das Dorfgemeinschaftshaus in Stefansfeld wurde bereits fast fertiggestellt, die Erweiterung der Kläranlage wurde in die Wege geleitet, die Sanierung der Nüffernstraße und auch das Ganztagskonzept an der Fritz-Baur-Grundschule haben wir beschlossen.

Für 2026 haben wir bereits einige Themen, beispielsweise das Bahnhofsareal. Zur offenen Ausschreibung gibt es bereits mehrere Konzepte und ich bin immer gespannt auf Ideen und Inspirationen von Außenstehenden. Bei der geplanten Sanierung der BZ-Sporthalle haben wir noch einiges zu besprechen und zu entscheiden.

Zum Südkurier Artikel:



Kandidatenvorstellung in Meersburg

Die erste Kandidatenvorstellung fand im Augustinum in Meersburg statt. 

Die Themen waren beispielsweise die Pflegesituation, Migration, Bildung, Wohnungsbau und natürlich Klimaschutz und kommunale Finanzen. Moderator Reiner Jäckle stellte neun Fragen, die wir im Zeitumfang von jeweils 70 Sekunden beantworten sollten. 

Zum Artikel:



Naturschutztage in Radolfzell

"Ich sage euch: In zehn Jahren haben wir nur noch die Hälfte der Landwirte. Die haben einfach keine Lust mehr."

Das war meine Aussage beim Treffen von NABU und BUND in Radolfzell. Denn die Bürokratie macht es unseren Landwirten immer schwerer - ich bin für Naturschutz. Aber es müssen Konzepte sein, die im Einklang mit den heimischen Landwirten stehen, sodass Artenvielfalt und unsere regionale Versorgung weiterbestehen können.

Daher ist es für mich selbstverständlich, dass ich die Lanze für meine Kollegen breche. Wer soll es denn sonst machen? Der Konflikt zwischen Landwirtschaft und bürokratischen Herausforderungen ist real. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Dem müssen wir entgegensteuern, indem wir für praktikable Lösungen sorgen, Anreize statt Verbote. Landwirtschaft muss sich auch finanziell wieder mehr lohnen! 

Ich werde nicht müde zu betonen, dass wir einen großen Fehler begehen, wenn wir unsere heimischen Betriebe nicht wieder stärken. Es kann nicht die Lösung sein, stärker zu regulieren und damit unsere eigene Versorgung zu schwächen und dafür landwirtschaftliche Produkte aus dem Ausland zu importieren! Unsere Landwirte brauchen mehr Wertschätzung.

Hier geht's zur Berichterstattung



Gibt es bald ein Rudel in Baden-Württemberg?

Ein Foto, welches verunsichert.

Im Landkreis Rastatt sind zwei Wölfe auf einer Fotofalle zu sehen. Aus der Presse liest sich die Vermutung nach einem Paar, da zwei Männchen gemeinsam als unwahrscheinlich gelten. Da nun die Paarungszeit beginnt, ist eine Rudelbildung möglich. 

 

Ich weise schon lange auf die Möglichkeit von Rudelbildung auch in Baden-Württemberg hin. Es war immer nur eine Frage der Zeit und ist es auch jetzt wieder. Nachzuhören unter anderem in meiner Rede im Landtag vom 8. März 2023 

 


Damals war die Situation ähnlich. Passiert ist nichts. Unsere Strukturen ermöglichen keinen Umgang mit Wolfsrudeln. Obwohl das Land Millionen in den Wolfsschutz investiert, sind Zäune und andere Herdenschutzmaßnahmen nicht überall flächendeckend umsetzbar. Immer mehr Zäune werden das Problem daher nicht lösen. 

Ich fordere seit Langem, dass Problemwölfe – also solche, die wiederholt Nutztiere reißen – schneller und unbürokratischer entnommen werden können.

 

Änderungen im Jagdrecht, um den Wolf aufzunehmen, wurden wiederholt von den Grünen blockiert. Wir werden daher umgehend einen Gesetzentwurf einbringen, der praktikable, unbürokratische und rechtssichere Bestandsregulierung möglich macht.  Denn Weidetierhalter leiden massiv unter Angriffen. Seit Jahren werden immer mehr Schafe, Ziegen und Rinder im Schwarzwald durch Wolfsangriffe getötet oder verletzt, die Zahl der betroffenen Nutztiere ist zu hoch!

 

 


Bogenparcours Lellwangen - Freizeitangebote im ländlichen Raum brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.

Die Betreiber des Bogenparcours haben sich an den Petitionsausschuss gewandt, denn wegen unterschiedlicher Auslegungen der Genehmigungsvorschriften ist ihr Parcours akut gefährdet.

Nach 16 Jahren Betrieb benötigten sie nun zur Weiterführung des Parcours laut Regierungspräsidium Tübingen einen Bebauungsplan. Ich war vor Ort und habe mir angeschaut, wofür ein Bebauungsplan verlangt wird - Ziele die leicht von einer Person bewegt werden können. Weitere Informationen hier.


Medizin Campus Bodensee (MCB) - Die Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis muss stabil bleiben.

Der mögliche Zusammenschluss mit den OSK bewegt Menschen und Kommunen. Es braucht eine faire Lastenverteilung und eine klare Perspektive.

Aus meinem Wahlkreis haben mich viele besorgte Bürger angeschrieben, wie die aktuelle Lage der MCB’s sich gestaltet und wie es weitergehen soll.

Denn die Stadt Friedrichshafen hat die Verantwortung für den Medizin Campus Bodensee zum 1. Januar 2026 abgegeben. Der Klinikverbund schreibt seit Jahren rote Zahlen, welche die Zeppelin-Stiftung bisher getragen hat. Diese Belastung weiterhin allein zu bewältigen ist für die Stadt Friedrichshafen nicht mehr möglich. Meiner Meinung nach völlig nachvollziehbar, dass es hier eine Veränderung geben muss. Weitere Ausführungen zum Thema hier.


Amtseinführungen - Bürgermeisterwahlen in meinem Wahlkreis

 

Meine herzlichen Glückwünsche an Manuel Strasser, den neuen Bürgermeister der Gemeinde Daisendorf

Für mehr Eindrücke der Amtseinsetzung zu meinem Instagram-Post:


 

Herzliche Glückwünsche an Johannes Henne, zur Wiederwahl als Bürgermeister der Gemeinde Immenstaad! 

 

 

 

Zum Instagram-Post: 


 

 

Zur Wiederwahl von Henrik Wengert zum Bürgermeister von Owingen gratuliere ich herzlich!

 

 

Zum Instagram-Post und weiteren Eindrücken: 


 

Herzlichen Glückwund zur Wiederwahl, Martin Rupp, und auf eine weiter erfolgreiche Amtszeit in der Gemeinde Bermatingen!

 

 

 

 

 Zum Instagram-Post

 

 


 

Ralf Meßmer wurde in der Gemeinde Oberteuringen Wiedergewählt. Zum klaren Wahlsieg gratuliere ich herzlich!

 

 


 

 

Hermann Roggors hat die Wahl in Neukirch zum Bürgermeister gewonnen. Meine herzlichen Glückwünsche und viel Erfolg!

 

Zu meinem Instagram-Post:



Biosphärengebiet

Die grün-schwarze Landesregierung plante in Oberschwaben und im württembergischen Allgäu das dritte Biosphärengebiet Baden-Württembergs. Das Vorhaben polarisierte: Befürworter sahen eine große Chance für den Natur- und Moorschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und neue Impulse für einen nachhaltigen Tourismus. Kritiker befürchteten mehr Bürokratie, Eingriffe in Eigentums- und Nutzungsrechte sowie Einschränkungen für Land- und Forstwirtschaft.

Nun ist das Projekt der grün-schwarzen Landesregierung nach hitzigen Dis­kussionen und dem Ausstieg zentraler Gemeinden gescheitert. Der Prüfprozess für das Biosphärengebiet wurde auf Drängen der betroffenen Kommunen beendet – ein deutliches Signal für kommunale Selbstbestimmung. Viele Fragen zu Bürokratie, Kosten und möglichen Auflagen blieben offen, die Akzeptanz vor Ort fehlte. Mit dem Biosphärengebiet wäre mit viel Geld wenig Naturschutz erreicht worden.

 

Die Region Allgäu-Oberschwaben lebt von starken landwirtschaftlichen Betrieben. Zusätzliche Auflagen und das Risiko künftiger Verschärfungen machen ihre Arbeit nicht leichter, sondern teurer und komplizierter. Die Betriebe können Naturschutz selbst umsetzen, wenn man sie lässt und Anreize setzt. Statt derartiger Großschutzkonzepte braucht es einen Schulterschluss mit den Betrieben, die auch für unsere Lebensmittelproduktion unverzichtbar sind. So wäre es außerdem auch dem Steuerzahler gegenüber fair. 

 

Naturschutz und Landwirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden. Während ein Biosphärengebiet in Regionen wie der Schwäbischen Alb oder dem Schwarzwald wertvolle Impulse setzen kann, waren die Voraussetzungen in Allgäu-Oberschwaben von Anfang an grundlegend anders. 

 

"Rülke, Hoher und Derscheid: Entscheidung gegen Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben ist ein Erfolg kommunaler Selbstbestimmung" - 19.11. FDP/DVP


Erweiterung Nationalpark Schwarzwald - Hohe Kosten, offene Fragen und fehlende Beteiligung: Die Erweiterung bleibt problematisch. Meine Rede und Pressemitteilung dazu hier.


Weitere meiner Pressemitteilungen und Informationen zu meiner Oppositionsarbeit finden Sie hier: