In der gestrigen Sondersitzung haben wir Freie Demokraten mit unserem eingebrachten Entschließungsantrag gefordert:
bei der Entwicklung von Öffnungsstrategien differenziert vorzugehen und tragfähige Hygienekonzepte zu berücksichtigen
die finanziellen Hilfen für die Wirtschaft endlich zügig auszuzahlen
Kontaktbeschränkungen so vorzunehmen, dass sie konsistent, nachvollziehbar und verhältnismäßig sind – die Beschränkung auf eine Person eines Haushalts erfüllt diese Anforderung offensichtlich nicht
die Impfstrategie des Landes zu überarbeiten und hierbei sicherzustellen, dass die Terminvergabe tatsächlich funktioniert, Impfmengen in vollem Umfang verabreicht werden und der Mangel an Impfstoffen schnellstmöglich überwunden wird
frühzeitig vor der nächsten Beratung der Ministerpräsidenten am 25. Januar einen klaren Fahrplan vorzulegen
Grundschulen und die Kindertagesbetreuung bereits zum 18. Januar wieder flächendeckend zu öffnen
Hier geht's zum Entschließungsantrag: https://fdp-dvp-fraktion.de/.../entschliessungsantrag-fdp...
PM des Fraktionsvorsitzenden: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-wir-verlangen-einen-klaren-fahrplan-wie-wir-wieder-zum-normalmodus-zurueckkommen-koennen/?fbclid=IwAR2up9opwfzCcuBNGr-SQUkvhUYifC2nfHIayzPLOQPZW-KZprqZamx38Z4