Politische Rückendeckung statt Stimmungsmache gegen die Polizei❗️
Die Nacht vom 20. Juni auf den 21. Juni in Stuttgart hat Spuren hinterlassen. Auf den Straßen, aber auch in unseren Köpfen. Wie konnte so etwas mitten im Stuttgarter Herzen passieren? Und welche Konsequenzen müssen wir ziehen?
Wir legen dazu einen 10 Punkte Plan vor. Darin fordern wir unter anderem:
🔷 Eine vollständige Rückendeckung der gesamten Politik. Wenn SPD-Vorsitzende Saskia Esken von „latenten Rassismus“ bei der Polizei spricht und Rot-Rot-Grün mit einem Gesetz in Berlin die ganze Polizei unter Generalverdacht stellt und dafür noch Lobhudeleien von den Grünen in Baden-Württemberg erhält, schwächt das die Autorität unserer Einsatzkräfte auf verheerende Weise!
🔷 Bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Innenminister Strobl muss endlich liefern!
🔷 Ausländerrechtliche Konsequenzen. Wer die Aufnahmebereitschaft einer Gesellschaft derart missbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt!
Alle Hintergründe zur Stuttgarter Nacht, warum sich eine Eskalation angedeutet hat, wie SPD und Grüne die Autorität der Polizei unterminieren, und warum wir neben einer Stärkung der Polizei auch ausländerrechtliche Konsequenz in Betracht ziehen müssen, arbeiten wir in unserem neuesten Blogbeitrag auf.
✅Hier geht's zum Beitrag: https://fdp-dvp-fraktion.de/lehren-aus-der-stuttgarter-kra…/
📌Quelle: FDP-Fraktion Landtag