07. April 2022

In der Plenarsitzung heute im @landtag_bwwird auf Antrag der @fdp_dvp und der SPD-Fraktion zur Entlassung von Gesundheitsminister Manfred Lucha MdL debattiert. Der Minister hat sich einfach zu viele Fehlleistungen beim Management der Corona-Pandemie während der letzten beiden Jahre geleistet. Seine Forderung, das Ende der pandemischen Lage auszurufen hat viele irritiert und dem ganzen die Krone aufgesetzt. Außerdem geht es unter anderem um den Fachkräftemangel im Land, um die Auswirkungen...

23. November 2021

Die Menschen im Land bewegt es und uns als FDP/DVP-Fraktion natürlich auch - die steigenden Infektionszahlen sowie die Maßnahmen die unsere Landesregierung plant um die 4. Welle der Pandemie zu brechen. Heute in der Fraktionssitzung besprechen wir uns dazu. Klarheit wird es erst morgen nach der Sondersitzung des Parlaments geben. Außerdem stehen natürlich auch noch andere Themen (Wiederanhebung des Budgets für den Antisemitismusbeauftragten sowie Einrichtung eines Biberfonds), bzw. das...

13. November 2020

Wir wollen das Ehrenamt auch über die Zeit der Pandemie hinaus stärken! "Unser Staat wäre ohne ehrenamtliches bzw. bürgerschaftliches Engagement nicht lebensfähig. Deswegen muss dieser Einsatz auch wertgeschätzt werden. Stattdessen erleben ehrenamtlich Engagierte überkritische Prüfungen der Finanzämter bei Aufwandsentschädigungen und die Vereine und Organisationen werden zum Beispiel von Mindestlohnregelungen bedroht. Wir Freie Demokraten wollen hier eine deutlich andere Kultur der...