Ein Jahr Landesregierung: Das nächste Kapitel grün-schwarzer Enttäuschungen - Heute spricht unser Fraktionsvorsitzender @uliruelke in der Landespressekonferenz im Landtag von Baden-Württemberg. Das verfolge ich natürlich mit. Ein in vielen Dingen missglücktes Corona-Management oder utopische und realitätsferne Vorstellungen beim Windkraftausbau sind nur ein paar Beispiele wo die Landesregierung dringend nachbessern mussSchaut auf den Seiten der @fdpdvp_bw, dort erfahrt ihr in welchen...
Die Landesregierung musste was ihr Corona-Management angeht gleich zwei Schlappen vor Gericht einstecken. Erst die Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel, es gilt nun wieder 3G, dann die Entscheidung gegen das Einfrieren der Alarmstufe 2 unabhängig bestimmter Grenzwerte, beispielsweise der Zahl an Corona-Patienten auf Intensivstationen. Die Landesregierung darf nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen sich an Regeln zu halten, sondern muss sich selbst auch an die von ihr...
Ich bin entsetzt über das Chaos, das unsere Landesregierung bezüglich der Corona-Verordnung von 3. Dezember verursacht hat Am Freitag verkündet der SWR, dass Geboosterte für 2Gplus keinen Antigen-Schnelltest benötigen. Um 21 Uhr kommt die Verordnung heraus mit Gültigkeit ab dem Samstag Am Samstag erfahren wir dann über Facebook-Posts einiger CDU-Abgeordneter, dass nun diejenigen, deren 2. Impfung noch keine sechs Monate her ist, auch keinen Test mehr benötigen. Auf der Webseite des...