Was erwartet uns? Der Landtag von Baden-Württemberg wächst durch das neue Wahlrecht immer weiter an. Aktuell sitzen 154 Abgeordnete im Landtag, doch durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnten es in Zukunft bis zu 220 Abgeordnete werden! Damit würde unser Landtag einer der größten in Deutschland werden – eine unnötige Aufblähung, die zu hohen zusätzlichen Kosten führt und die Handlungsfähigkeit des Parlaments gefährdet.

Was bedeutet das konkret?

Mehr Abgeordnete bedeuten mehr Kosten: Mit der drastischen Vergrößerung der Abgeordnetenzahl steigen die Kosten für Büros, Personal und Versorgung. Diese Mehrkosten belasten die Steuerzahler erheblich, ohne dass dadurch ein Mehrwert für die Bürger entsteht.

Räumliche Engpässe mit tiefgreifenden Auswirkungen - es wird enger zusammengerückt damit alle Abgeordneten reinpassen, dafür müssen Besucher und Presse draußen bleiben.

Von der Parlamentsspitze wurden wohl bereits Pläne für eine Neuordnung der Sitzplätze im Plenarsaal bei der Stadt Stuttgart eingereicht, denn es muss Platz für die wachsende Zahl der Abgeordneten geschaffen werden. Dies würde jedoch zu Lasten der Besucherplätze und der Pressevertreter gehen und wäre somit ein klarer Rückschritt für Transparenz und Bürgernähe! Wir müssen uns fragen, wollen wir wirklich, dass die Kosten explodieren, der Landtag aus allen Nähten platzt und die Interessen der Bürger ins Abseits geraten? Meine Antwort dazu ist ein klares Nein!

Die FDP wollte mit einem Volksbegehren gegen die Aufblähung des Landtags vorgehen. Doch das Innenministerium erklärte den FDP-Gesetzesentwurf für verfassungswidrig und blockierte das Vorhaben, dagegen haben wir geklagt. 

Ende Februar hat der Verfassungsgerichtshof entschieden: Unser Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags ist verfassungskonform! Damit dürfen wir das Volksbegehren gegen den XXL-Landtag starten.

Jetzt liegt es an euch! 💪

Ein aus der Bürgerschaft von Dieter Distler initiiertes Volksbegehren das gegen die Vergrößerung des Landtags gekämpft hat, hat das Quorum von 770.000 Unterschriften mit über 100.000 gesammelten Unterschriften leider deutlich verfehlt. Und das trotz großen Einsatzes und obwohl sie alles richtig gemacht haben. Ein zentrales Problem war die Reichweite: Viele Bürgerinnen und Bürger wussten schlichtweg nichts vom Verfahren, einige Gemeinden waren unsicher in der Umsetzung, Unterstützungswillige wurden teils abgewiesen. 

Das darf nicht nochmal passieren. Unterschreibt unser Volksbegehren und helft mit, den Landtag effizienter zu machen. Mehr Infos dazu bald!