19. Plenarsitzung

Im Landtag wird wieder debattiert - wichtiges Thema in den Plenarsitzungen heute und gestern ist der Staatshaushaltsplan der Grün-Schwarzen Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022. Dieser ist jedoch alles andere als durchdacht. Die übertriebene personelle Aufstockung innerhalb der Regierung von 2900 auf 4000 Stellen seit 2011, oder die neue Imagekampagne "The Länd", welche den Steuerzahler 21 Millionen Euro kostet sind nur zwei Beispiele für die massiven Fehlentscheidungen der Landesregierung. 

 

Wie unser FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Rülke deshalb schon klar gemacht hat, fordern wir von der Landesregierung 

- 200 Stellen in den Ministerien einzusparen und der Kultusministerin die von ihr beantragten 200 Stellen zu geben, 

- die Grunderwerbssteuer wieder von 5 auf 3,5 Prozent abzulenken, sowie

- Eine echte Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro.

Die Mehrausgaben dafür würden sich auf 1,2 Milliarden Euro belaufen, welche durch die prognostizierten Steuereinnahmen in derselben Höhe gegenfinanziert werden könnten.

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