Der Petitionsausschuss im Landtag hat gegen den Standort Friedrichshafen entschieden und eine Ortsbesichtigung verweigert. Nur die FDP-Mitglieder haben in der Petition für den Standorterhalt gestimmt. Noch wurde der Beschluss im Landtag nicht abschließend abgestimmt. Aus diesem Grund haben meine 3 Fraktionskollegen Prof. Dr. Erik Schweickert MdL, Dr. Christian Jung MdL und Hans Dieter Scheerer MdL sowie die Stadträtin Gaby Lamparsky mit mir gemeinsam einen Vororttermin und anschließender Pressekonferenz durchgeführt. Die Meinung unserer Fraktion ist klar! Die Annahmen in dem Gutachten für die Standortverlegung sind heute nicht mehr aktuell. Trotzdem will die Landesregierung nach „Gutsherrenart“ die Verlegung durchpeitschen. Weder die Betroffenen noch die Bevölkerung sind dabei gehört worden. Die Petitionen von Friedrichshafen und Leonberg werden dabei völlig ignoriert. Dazu die Meinungen der FDP-Abgeordneten:
👉Prof. Dr. Schweickert: „Für eine Entscheidung sind bessere und aktuelle Grundlagen erforderlich, es müssen auch die aktuellen Einsatzzahlen Berücksichtigung finden.“
👉Dr. Jung: „Einen über Jahrzehnte gewachsener Standort sollte man nicht aufgeben. Zudem fehlt bei diesem Vorgang die parlamentarische Kontrolle, wir leben in Baden-Württemberg, nicht in einem Absolutismus.“
👉Scheerer: „Die Landesregierung wirft unserer Fraktion vor, wir wollen die Bevölkerung gegen die Regierung aufhetzen. Dem ist natürlich nicht so, wir wollen nur die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten.“
👉 Hier geht's zum Artikel von heute in der Schwäbische Zeitung
