In der heutigen Plenarsitzung wurde zu allererst dem am Montag verstorbenen GRÜNEN-Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl gedacht. Er ist im Alter von 70 Jahren in Weinheim verstorben. Mit ihm hat der Landtag einen dialogorientierten und engagierten Abgeordneten verloren. Auch ich habe die Zusammenarbeit mit ihm und ihn als Person sehr geschätzt. Mein Beileid gilt seinen Angehörigen.
Jedoch muss auch die Parlamentsarbeit fortgeführt werden. In der heutigen Sitzung ging es deshalb um so wichtige Themen wie Gleichbehandlung und Diskriminierung, Abschiebungen oder aktuelle
europapolitische Themen.
Unser sozialpolitischer Sprecher @reithniko der @fdpdvp_bw hat es auf den Punkt gebracht, als er klar gemacht hat, dass Chancengleichheit und Vielfalt nicht nur unsere
Gesellschaft bereichern, sondern sich auch positiv auf auf die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit von Unternehmen auswirken. Jede Maßnahme gegen Diskriminierung ist deshalb wichtig und die
Arbeit der Antidiskriminierungsstelle sehr wertvoll.
Unser migrationspolitische Sprecher der Fraktion @scheerer_fdp hat ganz richtig zum Ausdruck gebracht, dass die AfD mit ihrem Antrag zur personellen Ausstattung der Abschiebebehörde in
Karlsruhe versucht, Stimmung gegen alle Geflüchteten und Ausländer zu machen. Faire rechtsstaatliche Regelungen beinhalten jedoch zum einen, gut integrierten Geflüchteten eine dauerhafte
Bleibeperspektive zu ermöglichen und somit eine Stärkung der Arbeitsmigration zu erreichen, und gleichzeitig irregulärer Migration Einhalt zu gebieten und ausreisepflichtige Straftäter
abzuschieben.
Bezogen auf die Europaebene hat @alenatrauschel die Landesregierung dazu aufgefordert endlich "geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit Gas und klimafreundlichem Wasserstoff
einen wirtschafts- und sozialverträglichen Weg zur Klimaneutralität zu schaffen". Dem stimme ich ganz eindeutig zu.