Eine lange Plenarwoche geht zu Ende und das folgende Thema ist für mich eins der wichtigsten Themen diese Woche gewesen:
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz gab es an den folgenden Tagen lange Diskussionen und verschiedene Ansichten.
Was bringt es für den Klima- und Umweltschutz, die hiesige Landwirtschaft bis zur Existenzbedrohung zu gängeln und dann Produkte aus dem Ausland zu importieren ❓
Jetzt hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf präsentiert, der den Artenschwund bekämpfen soll.
Hier das Problem dazu: Der Entwurf ist eine rein symbolische Lösung. Zielvorgaben sind willkürlich gewählte Prozentzahlen, die auf keiner wissenschaftlichen Grundlage fußen. Und: Planwirtschaftliche Vorgaben aus dem Entwurf sind nur mit massiven Kosten und zulasten des freien Marktes zu erreichen. Wie hoch diese sind, weiß die Landesregierung selbst noch nicht. Der Gesetzentwurf erfasst somit weder das Thema Artenschutz in seiner Komplexität, noch ist er ein Zeichen von Wertschätzung für unsere Landwirte. Die Hintergründe und wie man Artenschutz und Ertragsreichtum in Einklang bringen kann, erfahrt ihr in dem Blogbeitrag meiner Fraktion.
Deswegen sehe ich, dass der von Landwirtschaftsverbänden initiierte Volksantrag `Gemeinsam unsere Umwelt schützen´ hingegen genau der notwendige Schritt in die richtige Richtung ist. Wir setzen uns daher auch für den Mobilfunkausbau 📲in der Fläche ein. Auch fordern wir mehr Mittel für umweltfreundliche Technik im Agrarinvestitionsförderprogramm. Zudem müssen die Anreize der Förderprogramme für Landwirte erhöht werden, indem wir diese entbürokratisieren. 📑📊
Unsere Bauern haben in den letzten Jahren viel für den Artenschutz getan. Wir sollten dies honorieren und gemeinsam mit ihnen und der gesamten Gesellschaft das Problem angehen. ❗️❗️
✅Hier geht's zum Blogeintrag: https://fdp-dvp-fraktion.de/artenschutz-durch-innovationen/…