CORONAKRISE
„Es ist die Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb für ein Programm mit drei Säulen ein: Entlastungen, Investitionen und Impulse für die Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Stärkung des EU-Binnenmarkts“.
Laut dem vom Fraktionsvorstand beschlossenen Papier, ergeben umfangreiche Entlastungen „mehr Sinn, als den Menschen erst über Steuern ihr Geld wegzunehmen, um es ihnen dann über Kaufprämien und Gutscheine zurückzugeben, die den Konsum nach Zuruf durch Lobby-Gruppen steuern sollen“.
So wollen wir Liberale den Solidaritätszuschlag vollständig für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 beseitigen und damit ein Versprechen aller Parteien mit Ausnahme der Linkspartei einlösen. Das würde die Bürger um 20 Milliarden pro Jahr entlasten.Die FDP setzt stark auf breitflächige Steuersenkungen und weniger Hilfen für einzelne Branchen oder Zielgruppen.
Wichtig ist uns Liberalen auch die Senkung der Stromkosten. „Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa für nahezu alle Verbrauchergruppen. 52 Prozent der Kosten für Haushalte sind dabei staatlich veranlasst“.Die FDP Fraktion will deshalb die Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie grundlegend reformieren.
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