Meine brandaktuellen Themen

Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über Themen, die ich eng begleite


Bogenparcours Lellwangen

Paradebeispiel überzogener Bürokratie: Die Betreiber des Bogenparcours in Lellwangen/ Magetsweiler haben sich an den Petitionsausschuss gewandt, denn wegen unterschiedlicher Auslegungen der Genehmigungsvorschriften ist ihr Parcours akut gefährdet.

Nach 16 Jahren Betrieb benötigten sie nun zur Weiterführung des Parcours laut Regierungspräsidium Tübingen einen Bebauungsplan. Den Behörden vor Ort ist klar, dass ein Bebauungsplan für einen Parcours in keinem Verhältnis steht und nicht umsetzbar ist

 


Da es jedoch keine verbindlichen Vorschriften für Bogenparcours gibt und Bogensport von der Bundesregierung als individuelle Natursportart definiert wird, ist die Auslegung schwammig. Es gibt keine festen Wege, Umzäunungen und keine künstlich angelegten Wege, der Parcours ist im Einklang mit dem Naturschutz.

Die Argumentation für einen Bebauungsplan geht nach der Auslegung, dass

die aufgestellten, tragbaren Ziele als “Bauwerke” gelten und somit einen Bebauungsplan erforderlich machen.

Im Schwarzwald wird beispielsweise unter Zuständigkeit des RP Freiburg ein solcher Bogenparcours sogar in einem Vogelschutzgebiet betrieben. Ich fordere daher eine grundlegende Verwaltungsreform, um zu ermöglichen, anstatt zu verhindern.

 

Zum Zeitungsartikel der Schwäbischen Zeitung: 


 

Zur Petition und weiteren Informationen:


 

Zur meiner Parlamentarischen Initiative dazu: 



Medizin Campus Bodensee

Aus meinem Wahlkreis haben mich viele besorgte Bürger angeschrieben, wie die aktuelle Lage der MCB’s sich gestaltet und wie es weitergehen soll.

Denn die Stadt Friedrichshafen hat beschlossen, zum 1. Januar 2026 die Verantwortung für den Medizin Campus Bodensee abzugeben. Der Klinikverbund schreibt seit Jahren rote Zahlen, welche die Zeppelin-Stiftung bisher getragen hat. Diese Belastung weiterhin allein zu bewältigen ist für die Stadt Friedrichshafen nicht mehr möglich. Meiner Meinung nach völlig nachvollziehbar, dass es hier eine Veränderung geben muss. Nun liegt der Ball beim Landkreis. 

 

Hintergrund: 

Die Krankenhäuser in Friedrichshafen und Tettnang befinden sich seit Anfang November in einer Planinsolvenz. Der Betrieb läuft weiter, alle Abteilungen bleiben geöffnet. Die Geschäftsführung und die Sachwalter haben bestätigt, dass die Versorgung stabil bleibt.


 

 Der Kreistag hat am 14. Oktober wichtige Entscheidungen getroffen:

• Der mögliche Zusammenschluss des MCB mit der Oberschwabenklinik (OSK) soll weiter geprüft werden.

• Die Verwaltung wurde beauftragt, konkrete und belastbare Vorschläge für ein gemeinsames Modell vorzulegen.

• Die Gespräche müssen eine faire Verteilung von Leistungen und finanziellen Lasten zwischen Friedrichshafen, Tettnang und Ravensburg sicherstellen.

• Das Markterkundungsverfahren für Alternativen – inklusive privater Träger – wird ausdrücklich unterstützt.

• Der Landkreis ist bereit, 2026 Geld bereitzustellen, allerdings nur, wenn ein tragfähiges Konzept vorliegt.

 

Mir ist besonders wichtig, dass der Standort Friedrichshafen als Akutklinik erhalten bleibt. Und dafür werde ich mich mit allen Mitteln einsetzen.

Für die Zukunft muss darauf geachtet werden, dass der Bodenseekreis nicht zum bloßen  Zahler werden darf. Ein Sitz und eine Stimme in allen Verhandlungen ist notwendig.

Die Verwaltungszusammenlegung finde ich sinnvoll, aber es darf keine Abwanderung wirtschaftlich starker Bereiche nach Ravensburg geben. Und Entscheidungen zur Finanzierung dürfen erst getroffen werden, wenn ein belastbarer Sanierungsplan vorliegt.

 

Ich begleite diesen Prozess sehr eng, da ich im Landkreis aber auch im Landtag tätig bin. Hier setze ich mich für eine starke, erreichbare und verlässliche Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis ein.

Aus dem aktuellen Wortlaut des Kreistags-Beschlusses: 

Der Kreistag erkennt an, dass die Stadt Friedrichshafen als Gesellschafterin des Medizin Campus Bodensee (MCB) seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung in unserer Region geleistet hat. Dies war und ist eine besondere Leistung, für die der Stadt und insbesondere auch der Zeppelinstiftung Dank gebührt.

Auch zum Thema Klinikum Tettnang bin ich aktiv:

Die gemeinsame parlamentarische Initiative mit meinem Fraktionskollegen erkundigt sich nach aktuellen Überlegungen der Landesregierung zum Klinikum sowie Konsequenzen und Alternativen.

 

 

Zur Geburtenstation in Überlingen: 

Ich finde, die Geburtsstation darf nicht weiter ausbluten. Wer eine Leistungsgruppe zugewiesen bekommt, trägt Verantwortung. Frauen mit unkomplizierten Schwangerschaften sollten in Überlingen entbinden können und keine weiten

Wege in Kauf nehmen müssen



Waschbären

Die Waschbärpopulation steigt rasant, wodurch heimische Arten gefährdet werden, und Schäden entstehen. Die Grundlage für ein effektives Management ist es, zu wissen, wie viele Waschbären überhaupt bei uns leben. Wir haben die Landesregierung deshalb in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefordert, aufzuzeigen, wie sich die Waschbärenpopulation in Baden-Württemberg entwickelt hat. Die Antwort beginnt stets mit dem ernüchternden Satz: „Konkrete Daten liegen für Baden-Württemberg nicht vor.“ 

Wir fordern daher ein landesweites Monitoring und eine Aufhebung der Schonzeit zur effektiven Populationskontrolle. Außerdem braucht es die Bereitstellung von Landesmitteln für die Jägerschaft. Damit die Bejagung in der Bevölkerung auf Verständnis trifft, braucht es aber auch ehrliche Aufklärung über den Waschbären. Dazu gehört eine sachliche und fundierte Bewertung der durch Waschbären verursachten wirtschaftlichen Schäden. 


Wir nehmen die Problematik ernst! Hier geht’s zum Positionspapier meiner Fraktion:

 

Aktuelle Presseartikel zum Thema: 



Amtseinführungen - Bürgermeisterwahlen in meinem Wahlkreis

 

Meine herzlichen Glückwünsche an Manuel Strasser, den neuen Bürgermeister der Gemeinde Daisendorf

Für mehr Eindrücke der Amtseinsetzung zu meinem Instagram-Post:


 

Herzliche Glückwünsche an Johannes Henne, zur Wiederwahl als Bürgermeister der Gemeinde Immenstaad! 

 

 

 

Zum Instagram-Post: 


 

 

Zur Wiederwahl von Henrik Wengert zum Bürgermeister von Owingen gratuliere ich herzlich!

 

 

Zum Instagram-Post und weiteren Eindrücken: 


 

Herzlichen Glückwund zur Wiederwahl, Martin Rupp, und auf eine weiter erfolgreiche Amtszeit in der Gemeinde Bermatingen!

 

 

 

 

 Zum Instagram-Post

 

 


 

Ralf Meßmer wurde in der Gemeinde Oberteuringen Wiedergewählt. Zum klaren Wahlsieg gratuliere ich herzlich!

 

 


 

 

Hermann Roggors hat die Wahl in Neukirch zum Bürgermeister gewonnen. Meine herzlichen Glückwünsche und viel Erfolg!

 

Zu meinem Instagram-Post:



Biosphärengebiet

Die grün-schwarze Landesregierung plante in Oberschwaben und im württembergischen Allgäu das dritte Biosphärengebiet Baden-Württembergs. Das Vorhaben polarisierte: Befürworter sahen eine große Chance für den Natur- und Moorschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und neue Impulse für einen nachhaltigen Tourismus. Kritiker befürchteten mehr Bürokratie, Eingriffe in Eigentums- und Nutzungsrechte sowie Einschränkungen für Land- und Forstwirtschaft.

Nun ist das Projekt der grün-schwarzen Landesregierung nach hitzigen Dis­kussionen und dem Ausstieg zentraler Gemeinden gescheitert.

 

Meiner Meinung nach wäre für die Einrichtung dieses Biosphärengebiets mit viel Geld wenig Naturschutz erreicht worden.

Die Region Allgäu-Oberschwaben lebt von starken landwirtschaftlichen Betrieben. Zusätzliche Auflagen und das Risiko künftiger Verschärfungen machen ihre Arbeit nicht leichter, sondern teurer und komplizierter. Die Betriebe können Naturschutz selbst umsetzen, wenn man sie lässt und Anreize setzt. Statt derartiger Großschutzkonzepte braucht es einen Schulterschluss mit den Betrieben, die auch für unsere Lebensmittelproduktion unverzichtbar sind. So wäre es außerdem auch dem Steuerzahler gegenüber fair. Daher empfinden wir als FDP/DVP-Fraktion die Entscheidung gegen das Biosphärengebiet Allgäu-Oberschwaben als Erfolg kommunaler Selbstbestimmung

Naturschutz und Landwirtschaft müssen gemeinsam gedacht werden. Während ein Biosphärengebiet in Regionen wie der Schwäbischen Alb oder dem Schwarzwald wertvolle Impulse setzen konnte, waren die Voraussetzungen in Allgäu-Oberschwaben von Anfang an grundlegend anders. 


Nationalpark

Die Erweiterung des Nationalparks ist kein durchdachtes Zukunftsprojekt, sondern ein

ideologisch getriebenes Vorhaben, das unser Land viel Geld kostet und kaum Nutzen bringt.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen Kommunen jeden Euro umdrehen, leistet sich die Landesregierung ein Prestigeprojekt für den Ministerpräsidenten. Das passt nicht zusammen.

Wir hätten es ausdrücklich begrüßt, die Entscheidung in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Dann hätte man die offenen Fragen des Landesrechnungshofs klären und mit der Murgschifferschaft in Ruhe nachverhandeln können. Stattdessen hat man sich schon 2024 ermächtigen lassen, Landesanteile unter Wert zu veräußern. Und deshalb werfen wir der Landesregierung ganz klar vor, Steuergeld zu verschwenden.

Eine Erweiterung des Nationalparks schafft zusätzliche Ausbreitungswege für Schädlinge. Das bedeutet: mehr Totholz, mehr CO2-Ausstoß, höheres Waldbrandrisiko.

Wenn der Wald kippt, leidet auch der Tourismus.

Außerdem bekamen Journalisten Einsicht in vertrauliche Unterlagen, bevor die Gemeinde informiert war. Das ist ein Vertrauensbruch.

 

Meine Rede im Plenum können Sie durch Klick auf's Bild anhören und -sehen

 

Bei TOP 3 auf Klaus Hoher klicken und das Video springt direkt zu meiner Rede

Zu meiner Pressemitteilung:



Biber

Im Landwirtschaftsausschuss haben wir endlich eine Verordnung auf den Weg gebracht, die es möglich macht, die Entnahme und Rückbau von Burgen der Biber unbürokratisch und pragmatisch durchzuführen. 

 

Wegen zunehmender Biberpopulation gibt es vermehrt Schäden und Konflikte – z. B. Überschwemmungen von Feldern oder Unterspülung von Bahn- bzw. Hochwasserdämmen Die Verordnung erlaubt den Abschuss Problem-Bibern, wenn mildere Maßnahmen nach vier Wochen keine Wirkung zeigen und technische Schutzmaßnahmen unzumutbar sind 

Es wird eine Clearingstelle im Umweltministerium eingerichtet, um Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden zu senken, gleichzeitig bleibt das klassische Bibermanagement mit Prävention bestehen. Das beinhaltet zum Beispiel Drahthosen um Bäume, Förderung von Umsiedlung etc..

Der Verordnung geht ein zweijähriges Modellprojekt voraus, in dem solche Entnahmen bereits erprobt wurden und Erfahrungen gesammelt werden konnten.

Meinen Antrag zur Auswirkungen der zunehmenden Biberpopulation in BW einschließlich der Antworten des Umweltministeriums könnt ihr hier einsehen: 

 

 

 

 

Schauen Sie sich mein neues Reel auf Instagram an! 

 

Einfach auf's Bild klicken.


Quagga Muschel

Die Quagga Muschel sorgt im Bodensee für Probleme!

2016 wurde die Muschel erstmals im Bodensee nachgewiesen. Seither breitet sich die Muschel exponentiell aus. Dieses Jahr ist endlich ein Forschungsprojekt gestartet, leider viel zu spät. Die Muschel stellt eine Bedrohung für die Biodiversität, Fischerei und sogar die Wasserversorgung dar. Ich möchte die gezielte Förderung von karpfenartigen Fischarten einsetzen, um das Gleichgewicht im Bodensee zu stabilisieren. Um Fische zu schützen ist wiederum die Reduktion vom Kormoran unabdinglich. 


Zu meinen beiden Pressemitteilungen zum Thema:


Weitere meiner Pressemitteilungen und Informationen zu meiner Oppositionsarbeit finden Sie hier: