05. Mai 2022
Heute ist außerdem wieder Ausschusssitzung - der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft berät heute wieder Gesetzesentwürfe und Anträge. In einem öffentlichen ersten Teil gab es eine Anhörung zu dem Vorstoß von GRÜNEN und CDU die Bürgerbeteiligung an Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen zu schmälern. Die Beteiligung zu kürzen ist jedoch der falsche Weg um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Schaut auch bei der Fraktion @fdpdvp_bw rein um dazu auf dem Laufenden...
19. März 2020
Heute vertrete ich in der 54. Sitzung des Ausschusses für Finanzen meinen Fraktionskollegen Stephen Brauer. Tagesordnungspunkt 1 ist heute der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21" Zur Tagesordnung geht es hier: https://www.landtag-bw.de/…/tageso…/2020/2020-03-19_FinA.pdf
